Die unerlaubte Verwendung einer geschützten Marke im 'alt'-Attribut des IMG-Tags in HTML-Seiten beeinträchtigt die Herkunftsfunktion der Marke und stellt damit eine Kennzeichenrechtsverletzung dar. Anders als »Metatags« oder »Keywords« ist der im 'alt'-Attribut eingegebene Text unmittelbar zur sinnlichen Wahrnehmung bestimmt.

Instanzen: LG Düsseldorf, Urt. v. 02.03.11, 2a O 275/10; OLG Düsseldorf, Urt. v. 22.11.11, I-20 U 68/11.

Streitwert: 50.000 €

Machen sieben verschiedene Unternehmen der Musikindustrie wegen einer Urheberrechtsverletzung, bei der das wirtschaftliche Interesse eines einzelnen Unterlassungsgläubigers mit 10.000,00 € zu bewerten ist, solche Ansprüche geltend, liegt der Gegenstandswert bei 70.000,00 €. Erklärt ein Mandant  telefonisch, er alleine werde die Kosten und Gebühren des Unterlassungsschuldners übernehmen und bittet er um die Übersendung der Gebührenrechnung an seine Anschrift, stellt das einen Schuldbeitritt dar. Eine auf einem Schuldbeitritt beruhende Forderung kann gemäß § 242 BGB ausnahmsweise anerkannt werden, bevor sie entstanden ist.

Instanzen: AG Düsseldorf, Urt. v. 20.01.11, 50 C 7958/10; LG Düsseldorf, Urt. v. 18.11.11, 20 S 19/11

Streitwert: 1.880,20 €.

Eine Beratungspauschale in Höhe von 400,00 € für eine per E-Mail erbrachte Beratungsleistung im Marken- und Internetrecht ist üblich und angemessen im Sinne von § 612 Abs. 2 BGB.

 Wer im geschäftlichen Verkehr auf Schriftstücken die Wort-/Bildmarke eines Herstellers, dessen Waren man vertreibt ohne Einwilligung verwendet, verletzt die Markenrechte des Herstellers, wenn dadurch eine tatsächlich nicht bestehende Vertragshändlereigenschaft suggeriert wird. Markenrechtliche Erschöpfung tritt nicht ein, wenn die Marke nicht produkt- sondern nur unternehmensbezogen verwendet wird. Die Verwendung des reinen Wortzeichens reicht zu Informationszwecken aus.

Es ist unzulässig, im Rahmen eines Forenbeitrags im Internet den Eindruck zu erwecken, gegen einen Prozessgegner ein Strafurteil erlangt zu haben wenn tatsächlich eine Verurteilung nur in einem zivilrechtlichen Verfahren erwirkt wurde.

Streitwert: 10.000 €

 Veröffentlicht der Berechtigte Fotos im Internet ohne Urhebervermerk selbst, steht ihm im Fall von Schadensersatzansprüchen nach Urheberrechtsverletzungen an den Fotos kein Verletzerzuschlag zu. Der Verletzung des Namensrechts kommt bei nicht professionellen Fotografen ein eigenes wirtschaftliches Interesse in der Regel nicht zu. Für die Verletzung von Urheberrechten ist bei einem privaten Foto ein Betrag von 300,00 € angemessen. Die Empfehlungen der MFM gelten für private Fotografen nur bedingt. 

 Wer sich in einer Unterlassungserklärung verpflichtet hat, bei Google-Maps nicht mehr mit einer fremden Marke zu werben, haftet auf für später von Dritten ohne Wissen und Wollen des Unterlassungsschuldners vorgenommene Einträge Dritter. Eine ungerechtfertigte Schutzrechtverwarnung wegen angeblicher Markenrechtsverletzung verpflichtet dann zur Erstattung der dem zu Unrecht Abgemahnten entstandenen Anwaltshonorare, wenn die Abmahnung nur die streitige Verwendung einer fremden Marke betrifft, ohne dass die Parteien auch darüber streiten, wem die besseren Rechte an dem Kennzeichen zustehen. In solchen Fällen werden betriebliche Abläufe des Abgemahnten nicht in einer Weise beeinträchtigt, die Erstattung von Anwaltshonoraren als angemessen erscheinen lässt.

Instanzen: LG Düsseldorf, Urt. v. 16.09.11, 38 O 7/11; OLG Düsseldorf, Urt. v. 15.01.13, I-20 U 190/11

 Wer Pressemitteilungen veröffentlicht, in denen der Hersteller ein bestimmtes Produkt werbend hervorhebt, muss bereits in den Anlesern, die zu den Mitteilungen verlinken, klar erkennbar, und zwar mit den Worten »Anzeige« oder »Werbung« auf den werbenden Charakter hinweisen. Das gilt auch dann, wenn ein Entgelt vom Herausgeber der Pressemitteilung nicht gezahlt wird.

 Außergerichtliche Kosten eines mitwirkenden Patentanwalts sind in einer Markensache nach § 140 Abs. 3 MarkenG ohne Rücksicht auf die Notwendigkeit der Mitwirkung zu erstatten. Bei kennzeichenrechtlichen Unterlassungsklagen kommen Streitwerte von 50.000,00 € bis 75.000,00 € in der Regel nur bei Verletzung unbenutzter Marken in Betracht. Bei unterdurchschnittlich benutzten Marken sind Streitwerte um 100.000,00 € bis 150.000,00 € angemessen; bei längjährig oder intensiv benutzten Kennzeichenrechten erscheint eine deutlich höhere Streiwertfestsetzung auf ab 250.000,00 € auch schon bei anfänglich geringen Verletzungsumfang gerechtfertigt.