Die Duisburger Ortsgruppe der Partei »Die Linke« hat von ihrer Website aus auf das Angebot einer Jugendorganisation der Partei verlinkt. Dort war ein judenfeindliches Flugblatt zu finden. Haftet die Partei für solche Links und die auf der verlinkten Seite zu findenden Angebote? Die Frage beantwortete Rechtsanwalt Strömer in der »Aktuellen Stunde« des WDR am 28. April 2011.
© 2011 Westdeutscher Rundfunk / Alexander Roettig
Sie möchten Ihre Wunschmarke, Ihren Werbeslogan oder Ihr Logo als Marke schützen? Wir zeigen Ihnen, wie das geht, und melden die Marken für Sie an. Unser Honorar: Deutsche Marken: 416,50 € (350 € zzgl. MwSt.), Gemeinschaftsmarken und IR-Marken: 892,50 € (750 € zzgl. MwSt.).
Sie interessieren sich dafür, bei welchen Entscheidungen wir am Verfahren beteiligt waren? Schauen Sie in unsere Entscheidungssammlung. Sie erkennen unsere Mitwirkung am Zeichen
im Leitsatz der Entscheidung.