Ist eine Software ausnahmsweise nur zeitlich begrenzt upgrade-fähig, muss der Verkäufer auf diesen Umstand in der Produktbeschreibung hinweisen. Ein Link auf eine externe Internetseite, die hierzu Angaben enthält, reicht nicht aus.

Bei einem »Internet-System-Vertrag«, der die Gestaltung einer Internetpräsenz zum Gegenstand hat, handelt es sich um einen Werkvertrag, sodass eine Kündigung nach § 649 S. 1 BGB möglich ist. Wird der nach § 649 S. 2 BGB verbleibende Anspruch vom Werkunternehmer nicht hinreichend dargelegt, schuldet der Kunde 5% der insgesamt vereinbarten Nettovergütung.

Instanzen: AG Düsseldorf,  Urt. v. 28.12.10, 36 C 14023/09; LG Düsseldorf, Urt. v. 24.06.11, 20 S 1/11

Streitwert:  3.592,81 €

Es erscheint fraglich, ob die Domain-Bedingungen der DENIC e.G.  in jedem Fall Bestandteil der von der Vergabestelle geschlossenen Domain-Registrierungsverträge werden. Trägt ein Provider für eine Domain in die DENIC-Datenbank einen neuen Inhaber ein, ohne dass der alte Domaininhaber einem vorangegangenen Provider- oder Inhaberwechsel ausdrücklich zugestimmt hat, ist die DENIC e.G. verpflichtet, den alten Domain-Inhaber wieder einzutragen.

Streitwert: 25.000 €.

Instanzen: LG Frankfurt am Main, Urt. v. 27.07.10, 2-07 O 33/09; OLG Frankfurt am Main, Urt. v. 09.06.11, 16 U 159/10.

Bei einem »Internet-System-Vertrag«, der die Gestaltung einer Internetpräsenz zum Gegenstand hat, handelt es sich um einen Werkvertrag, sodass eine Kündigung nach § 649 S. 1 BGB möglich ist. Macht der Unternehmer einen Werklohnanspruch nach § 649 S. 2 BGB geltend, hat er konkret unter Offenlegung seiner Vertragskalkulation vorzutragen, welcher Anteil der für die Mindestvertragslaufzeit insgesamt vereinbarten Vergütung auf die bis zur Kündigung erbrachten Leistungen entfällt. Dabei muss er im Einzelnen ausführen, wie sich die einzelnen Beträge zusammensetzen und welche konkreten Einzelpositionen davon erfasst sind.

Streitwert: 8.335,30 €

Bei einem »Internet-System-Vertrag«, der die Gestaltung einer Internetpräsenz zum Gegenstand hat, handelt es sich um einen Werkvertrag, sodass eine Kündigung nach § 649 S. 1 BGB möglich ist. Will der Unternehmer in diesem Fall einen Vergütungsanspruch nach § 649 S. 2 BGB geltend machen, hat er darzulegen und nachzuweisen, welche Aufwendungen ihm zum Zeitpunkt der Kündigung (bereits) entstanden waren.

Streitwert: bis zum 07.12.2009: 1.857,71 €, seit dem 7.12.2009: 3.092,81 €

 Der zu Unrecht als Domaininhaber Eingetragene ist dem wahren Vertragspartner der DENIC gegenüber nicht zur Aufgabe seiner »Buchposition« verpflichtet. Der schuldrechtliche Anspruch gegenüber der Vergabestelle gewährt kein absolutes Recht gemäß § 823 Abs. 1 BGB. Ihm steht auch ein Bereicherungsanspruch nicht zu, weil der fälschlich Eingetragene nichts erlangt. Die DENIC-Datenbank ist ein rein privates Verzeichnis, das keinerlei öffentlichen Glauben genießt.

Streitwert: 25.000

Instanzen: LG Potsdam, Urt. v. 07.12.09, 8 O 458/08; OLG Brandenburg, Urt. v. 15.09.10, 3 U 164/09.

 Vertragspartner eines durch Vermittlung von eBay geschlossenen Rechtsgeschäfts wird der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses angemeldete Nutzer. Das gilt auch dann, wenn für Lieferung und Rechnung ein anderer Adressat mitgeteilt wird.

Streitwert: 404,98 €

 Reagiert der Provider eines Domain-Inhabers auf einen Providerwechsel-Antrag nicht und zieht die Domain deshalb zu einem neuen Provider um, wird der neue Provider rechtsgeschäftlicher Vertreter des Domain-Inhabers. Eine Kündigung der Domain durch den neuen Provider muss der Domain-Inhaber sich deshalb zurechnen lassen. Eintragungen in der WHOIS-Datenbank der DENIC e.G. wirken rein deklaratorisch. Domain-Inhaber ist allein der materiell berechtigte Vertragspartner der Registrierungsstelle.

Instanzen: LG Frankfurt am Main, Urt. v. 27.07.10, 2-07 O 33/09; OLG Frankfurt am Main, Urt. v. 09.06.11, 16 U 159/10.

 Treffen die Parteien beim Internetkauf keine abweichende Vereinbarung, sind Waren in den Geschäfts- oder Wohnräumen des Käufers (Verwendungsort) anzubieten. Eine Lieferung frei Bordsteinkante reicht auch bei sperrigen Waren nicht. Versandbedingungen, die im Internet wiedergegeben werden, werden – auch unter Kaufleuten – nur dann Vertragsinhalt, wenn auf ihre Existenz auf der Website unzweideutig hingewiesen wird.

Steitwert: 1.200 €

 Die Pflicht des Betreibers eines Angebots im Internet, das Handwerker und potenzielle Kunden zusammen führen soll, besteht allein darin, seinen Kunden die Internetplattform zur Begründung eines Werkvertrages mit einem Dritten zur Verfügung zu stellen. Es besteht auch keine Nebenpflicht zur Überprüfung der Auftragsbeschreibung im Hinblick darauf, ob die dort angegebene Mindestqualifikation für die ausgelobten Arbeiten ausreichend ist. Für Fehler bei der Ausführung der dann in Auftrag gegebenen Leistungen haftet der Plattformbetreiber daher nicht.

Instanzen: LG Düsseldorf, Urt. v. 10.08.08, 6 O 11/09; OLG Düsseldorf. Beschl. v. 13.01.10, I-10 U 126/09