Aktuelles

lg frankfurt am mainNach dem Landgericht Nürnberg hat jetzt auch das Landgericht Frankfurt am Main entschieden, dass Buchtitel regelmäßig nicht als Herkunftshinweis auf einen bestimmten Verlag verstanden werden, sondern als Mittel zur Unterscheidung eines Werks von einem anderen. Findet sich also im Titel eines Buchs eine eingetragene Marke, stellt das normaler Weise keine Markenrechtsverletzung dar. Das Berufungsverfahren vor dem OLG Frankfurt am Main läuft noch (Stand: 23. Januar 2015), die Berufung gegen die Entscheidung des Landgerichts Nürnberg hat der Markeninhaber im Januar 2015 kurz vor der mündlichen Verhandlung allerdings bereits zurückgenommen, sodass die erstinstanzliche Entscheidung rechtskräftig geworden ist.

 

olg hamm

Einstweilige Verfügungen im gewerblichen Rechtsschutz wurden bislang gerne von Anwalt zu Anwalt gegen Empfangsbekenntnis zugestellt – häufig auf den letzten Drücker. Damit ist es jetzt wohl bald vorbei. Der Anwaltsgerichtshof Hamm geht davon aus, dass Rechtsanwälte in solchen Fällen Empfangsbekenntnisse nicht mehr unterschreiben müssen. Sie dürfen es womöglich nicht einmal mehr, wenn sie sich nicht wegen Parteiverrats strafbar machen wollen.

lg hamburgSeit dem Januar 2005 wurden Ansprüche aus der inzwischen gelöschten deutschen  Wortmarke  2096208 »Autoflirt« hergeleitet. Abgemahnt wurde, wer das Wort irgendwo auf seiner Website benutzt hat. Die Abmahnungen waren erkennbar unberechtigt. Das hat das auch das Amtsgericht Hamburg (Urt. v. 07.11.11, 22a C 96/14) jetzt so gesehen und den Verein zur Erstatttung der dem Abgemahnten entstandenen Anwaltshonorare verurteilt.

fachanwaltsurkunde riHerrn Rechtsanwalt Irmscher wurde am 10. September 2014 aufgrund der nachgewiesenen theoretischen Kenntnisse und praktischen Erfahrungen die Befugnis verliehen, die Bezeichnung Fachanwalt für Informationstechnologierecht (IT-Recht) zu führen. Fachanwälte für IT-Recht sind vor allem bei der Gestaltung von IT-Verträgen, im Datenschutzrecht, bei Fragen zum E-Commerce oder im Domainrecht aktiv. Ihre Kenntnisse müssen Fachanwälte durch mindestens 120 Stunden theoretische Ausbildung und drei Klausuren unter Beweis stellen und anschließend durch laufende Fortbildung nachweisen. Wir gratulieren!

lg nuernbergDer Inhaber der deutschen Marke You & Me«, Herr Jean Paul Lissock, hat in der Vergangenheit eine Reihe von Buchhändlern abgemahnt, weil sie ein Posterbuch mit gleichnamigem Titel vertrieben haben. Dabei beruft er sich darauf, Inhaber einer Reihe von Marken mit diesem Wortbestandteil zu sein. Vertreten wird Herr Lissock von den Rechtsanwälten Hübsch & Weil in Köln. Das Landgericht Nürnberg hat die Klage des Markeninhabers jetzt abgewiesen.

lg duesseldorfDas dem Verbraucher gerade im Onlinehandel zustehende Widerrufsrecht ist in bestimmten Fällen ausgeschlossen. Dazu gehört auch der Kauf von Produkten, die sich der Kunde individuell nach seinen Vorgaben anfertigen lässt, oder die anderweitig auf seine persönlichen Befugnisse zugeschnitten sind, § 312d Abs. 4 Nr. 1 BGB. Nicht selten kommen Diskussionen darüber auf, wann denn nun Waren unter diese Vorgaben zu fassen sind. Entscheidungen der Gerichte gibt es dazu nur begrenzt.

olg duesseldorfWer mit »garantiert echten Kundenmeinungen« wirbt, der darf neutrale oder negative Bewertungen nicht anders behandeln als positive Beurteilungen. In einem vom Oberlandesgericht Düsseldorf bereits im Februar 2013 entschiedenen Fall (Urt. v. 19.02.13, I-20 U 55/12) wurden nur positive Bewertungen sofort veröffentlicht, andere dagegen zunächst einmal zurückgehalten und geprüft. Das ist nach Ansicht der Richter am Rhein unlauter und damit verboten.

olg hammVor dem Oberlandesgericht Hamm (Urt. v. 17.12.13, I-4 U 100/13) haben wir einen Mandanten erfolgreich gegen die Inanspruchnahme als Domaininhaber für wettbewerbsrechtliche Verstöße des Websitebetreibers verteidigt. Zu klären war die Frage, ob und inwieweit ein Domaininhaber, der die Domain als Webhostingprovider lediglich einem Dritten zu geschäftlichen Zwecken zur Verfügung stellt, für von diesem Dritten begangene wettbewerbsrechtlichen Verstöße haftet.

 

justiziaEin Provider muss unter Umständen für den gesamten Schaden aufkommen, der einem Kunden dadurch ensteht, dass er seinen E-Mail-Account vorübergehend nicht nutzen kann. In einem vom OLG Naumburg im Sommer 2013 entschiedenen Fall (Urt. v. 11.07.13, 2 U 4/13) platzte ein Vertrag, weil dem Kunden aus technischen Gründen eine E-Mail nicht rechtzeitig zugestellt werden oklnnte. Der Provider musste daraufhin fast 6.000 € Schadensersatz leisten.

lg hamburgHändler, die im Internet oder im Ladenlokal fremde Waren anbieten, haften grundsätzlich ebenso auf Unterlassung, wie die Hersteller solcher Waren. Verletzt etwa der Inhalt eines Buchs fremde Urheberrechte, kann auch der Buchhändler als Täter auf Unterlassung in Anspruch genommen werden.

thomassaboDie Thomas Sabo GmbH & Co. KG, einer der größten deutschen Lifestyle-Schmuck-Anbieter, geht derzeit wieder sehr aktiv gegen Händler vor, die im Internet Charms verkaufen. Der Vorwurf: Die Händler sollen deutsche und internationale Geschmacksmuster und Marken der Thomas Sabo GmbH & Co. KG verletzt haben.

 

 

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