Aktuelles

bghWer telefonisch werben möchte, muss vorher den Angerufenen um Erlaubnis fragen. Der Bundesgerichtshof hat jetzt entschieden, dass die Einwilligung im Double-Opt-In-Verfahren - wie bei Werbe-E-Mails - regelmäßig nicht eingeholt werden kann. Es sei ja oft unklar, ob die in einer E-Mail angegebene Telefonnummer auch tatsächlich dem Verfasser der E-Mail gehört.

olg_duesseldorfDas Oberlandesgericht Düsseldorf hat Rechtsanwälten im Allgemeinen und einer Kanzlei im Besonderen systematischen Betrug zulasten der Staatskasse bei großen Wirtschaftsverfahren vorgeworfen (Beschl. v. 10.05.11, I-2 W 15/11­ - Du sollst nicht lügen! II). Anwaltskanzleien neigten dazu, Streitwerte bei solchen Verfahren inzwischen »beinahe regelmäßig« zu niedrig anzusetzen, um  ihren Mandanten Gerichtsgebühren zu sparen. Die Anwaltschaft reagierte inzwischen und wies die Anschuldigung entschieden und nicht minder entrüstet zurück.

gesetzbuchEtwas mehr als ein Jahr ist vergangen, seit der Gesetzgeber umfangreiche Änderungen in den Vorschriften über das Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen vorgenommen hat. Ab dem 4. August 2011 gelten wieder einmal einige neue Regelungen, die zu mehr Verbraucherschutz führen sollen und von Online-Händlern zu beachten sind. Die Gesetzesänderungen machen Anpassungen der Belehrung über das Widerrufs- und das Rückgaberecht erforderlich, weshalb vom Gesetzgeber auch ein neues gesetzliches Muster der Widerrufsbelehrung (und Rückgabebelehrung) ins Rennen geschickt wird. In vielen Fällen besteht Handlungsbedarf für Händler, die die bisherigen Musterbelehrungen verwenden.

eugh3Der Europäische Gerichtshof hat am 12. Juli 2011 über die Verantwortlichkeit der Betreiber von Internet-Handelsplattformen für Markenrechtsverletzungen durch Nutzer entschieden. Im konkreten Fall ging es um die Haftung von eBay, die bejaht wurde, wenn Angebote mit Markenrechtsverstößen aktiv beworben werden oder eBay nach den Umständen eine Rechtsverletzung hätte erkennen müssen und dennoch nicht unverzüglich gegen entsprechende Verkaufsangebote vorgeht.

warnhinweiseDer Gesetzgeber verpflichtet Spielzeughändler ab dem 20. Juli 2011 in einer neuen »Verordnung über die Sicherheit von Spielzeug« beim Verkauf von Spielzeug Warnhinweise zu geben. Solche Hinweise sind auch dann erforderlich, wenn die Ware online verkauft wird. Sofern der gesetzlich vorgeschriebene Hinweis für die Kaufentscheidung wichtig ist, muss er sich entweder auf der abgebildeten Warenverpackung oder im Angebotstext finden lassen und zwar in jedem Fall leicht lesbar. Alle Spielwarenhändler sollten deshalb rechtzeitig vor dem Inkrafttreten der Verordung sicher stellen, dass gesetzeskonform geworben wird. Dabei sollten vor allem die Lieferanten in die Pflicht genommen werden, Fotos oder Produktbeschreibungen mit den erforderlichen Angaben zur Verfügung zu stellen. Ohne Umstellung drohen kostenträchtige wettbewerbsrechtliche Abmahnungen.

justiziaOhne die ausdrückliche Zustimmung des Domain-Inhabers kann ein Domain-Registrierungsvertrag nicht gekündigt werden. Der bisher von der DENIC e.G. geübten Praxis, nach der ein Schweigen des alten Providers auf einen Providerwechselantrag als Zustimmung gewertet wurde, hat das Oberlandesgericht Frankurt am Main in seiner Entscheidung vom 9. Juni 2011 eine Absage erteilt.  

rubbellosDas Landgericht Köln hat der Westdeutschen Lotterie GmbH einem Bericht der Westdeutschen Zeitung zufolge auf Antrag eines auf Malta ansässigen privaten Mitbewerbers per einstweiliger Verfügung (Az. 81 O 18/11)untersagt, Lottoscheine und Rubbellose an Empfänger von Leistungen nach dem zweiten Sozialgesetzbuch (Hartz-IV) und andere einkommensschwache Bürger zu verkaufen. Gestützt wurde der Antrag offenbar auf ein erkennbares Missverhältnis zwischen Glücksspielrisiko und Einkommen. Wie das mit empfindlichen Ordnungsgeldern für jeden Verstoß einer Zuwiderhandlung bewehrte Verbot eingehalten werden soll, bleibt offen. Da die Annahmestellen sich kaum eine Gehaltsbescheinigung vorlegen lassen werden, dürfte die Verfügung einem Verkaufsverbot gleichkommen.

irmscher_280x373Herr Rechtsanwalt René Irmscher unterstützt uns seit dem 1. März 2011 bei unserer juristischen Tätigkeit. Herr Irmscher hat an der Universität Leipzig studiert und sein Referendariat in Nordrhein-Westfalen absolviert. Seit dem August 2010 studiert er im Rahmen der Weiterbildung Sportrecht an der Fernuniversität Hagen, seit Februar 2011 besucht er in Düsseldorf zusätzlich einen Fachanwaltslehrgang zum Erwerb besonderer theoretischer Kenntnisse im IT-Recht. Für seinen Start bei uns in der Kanzlei wünschen wir ihm alles Gute!

olg düsseldorfDas Oberlandesgericht Düsseldorf hat sich in der mündlichen Verhandlung vom 22. Februar 2011 mit der Frage befasst, ob auch eine bloße »Baustellenseite« eine Anbieterkennzeichnung benötigt. Dabei hat der Senat zu verstehen gegeben, dass er an seiner bereits in einem unveröffentlichten Beschluss vom 16. Juli 2009 (20 W 60/09) geäußerten Ansicht festhalten möchte.

vertragDas Geschäftsmodell der Euroweb Internet GmbH gerät zunehmend ins Wanken. Das Unternehmen hat in der Vergangenheit mit einer Vielzahl meist kleinerer Gewerbetreibender und Freiberufler »Internet-System-Verträge« mit einer mehrjährigen Laufzeit abgeschlossen. Bestandteil der versprochenen Leistungen war die Beratung und Zusammenstellung einer Webdokumentation, die Gestaltung und Programmierung einer individuellen lnternetpräsenz sowie das Hosting von Webseiten und Mailboxen. Viele Kunden reuten später den Vertragsschluss, weil sie die angebotenen Leistungen entweder nicht benötigten oder für überteuert hielten.

Wer im Internet Waren und Dienstleistungen auf der eigenen Website präsentiert weiß, dass er Ross und Reiter in einer Anbieterkennzeichnung benennen muss. Die meisten Anbieter halten sich auch daran. Aber gilt die »Impressumspflicht« tatsächlich für alle Websites? Das Landgericht Düsseldorf hat sich jetzt mit der Frage befasst, ob auch eine bloße »Baustellenseite« eine Anbieterkennzeichnung benötigt.

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