Beiträge

Wir nehmen an dieser Stelle aktuell regelmäßig zu rechtlichen Themen Stellung, die mit der Tätigkeit der Kanzlei eng zusammenhängen und uns daher besonders interessieren. Derzeit haben wir insgesamt 107 Beiträge veröffentlicht.

Christian Franz / September 2009

notausgangWie wir hier bereits geschildert haben, besteht eine einmal übernommene oder gerichtlich festgestellte Unterlassungsverpflichtung grundsätzlich lebenslang - sie verjährt nicht. Doch was geschieht, wenn das verbotene Verhalten später - etwa wegen einer Gesetzesänderung - erlaubt oder sogar zwingend vorgeschrieben wird? Der Bundesgerichtshof hat zu der umstrittenen Frage (erneut) Stellung genommen und zeigt einen Weg auf, wie bestehende Unterlassungsverpflichtungen nachträglich beseitigt werden können.

Ramon Glaßl / September 2009

hörtestJeder kennt sie, keiner mag sie: leidige Telefonanrufe, die lediglich der Werbung und Akquise dienen. Man sitzt nichts ahnend zu Hause auf der Couch oder im Büro am Schreibtisch, ist in ein Buch, eine TV-Sendung oder ein Gespräch vertieft und dann klingelt das Telefon. Am anderen Ende der Leitung ist dann nicht - wie vielleicht erhofft oder erwünscht - eine bekannte sondern eine äußerst unbekannte, dennoch meistens freundliche Stimme. Und freundlicherweise möchte diese Stimme auch noch dazu beitragen, das Leben oder Arbeiten des Angerufenen zu erleichtern oder mit einem vermeintlichen Gewinn zu bereichern, obwohl dieser das gar nicht möchte. Nun stellen sich dem Angerufenen in der Regel folgende Fragen: »Dürfen die das?«, »Was kann ich dagegen unternehmen?« und »Bin ich an eventuell abgeschlossene Verträge gebunden?«. Dieser Beitrag soll ein wenig an der Klärung dieser Fragen mitwirken.

Christian Franz / September 2009

bundesamt_verbraucherschutzDas Bundesamt für Verbraucherschutz hat Online-Elektronikhändler im Rahmen einer EU-weiten Untersuchung auf die Einhaltung gesetzlicher Verbraucherschutzvorschriften geprüft. Und ist allen Ernstes überrascht, dass deutsche Online-Shops schlecht abschneiden. Für Händler, die sich seit Jahren mit Überregulierung und handwerklich miserabler Gesetzgebung herumschlagen, muss das wie Hohn klingen.

Christian Franz / September 2009

urteil

Für Online-Shop-Betreiber ist es ein fortlaufendes Ärgernis: Waren werden bisweilen gekauft, obwohl von vornherein beabsichtigt ist, nach kurzer Nutzung den Widerruf zu erklären. Nicht selten finden sich etwa auf Speicherkarten von nagelneuen Kameras von erheblichem Wert die Aufnahmen eines Kurzurlaubs. Die Gebrauchsspuren machen einen Verkauf als Neuware regelmäßig unmöglich. Der EuGH hatte jetzt über die deutschen Regeln zum Wertersatz in solchen Fällen zu entscheiden - mit nur auf den ersten Blick negativem Ergebnis. 

Christian Franz / September 2009

schönfelderDie Constantin Film GmbH, vertreten durch die Kollegen von Waldorf Rechtsanwälte, verfolgt derzeit wieder in großem Umfang Filesharing-Nutzer. Zahlreiche Mandanten haben im Rahmen der Beratung mit der Behauptung überrascht, Vertragsstrafeversprechen unterlägen der Verjährung. Im Übrigen könne es sinnvoll sein, sich »vorsorglich« gegenüber Rechtsinhabern strafbewehrt zu unterwerfen. Beides sind gefährliche Irrtümer, die existenzbedrohliche Folgen haben können.

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