Der Gesundheitszustand eines Prominenten unterliegt dem Schutz der Privatsphäre und ist eine höchtspersönliche Angelegenheit, die nicht ohne Weiteres von Interesse für die Öffentlichkeit ist. Insbesondere die Bildberichterstattung ist in diesem Zusammenhang ohne Einwilligung der abgelichteten Person nur ausnahmsweise gerechtfertigt.

Instanzen: LG Hamburg, Urt. v. 31.03.06, 324 O 462/05; OLG Hamburg, Urt. v. 21.11.06, 7 U 57/06; BGH, Urt. v. 14.10.08, VI ZR 256/06

Nach Abgabe einer Unterlassungserklärung ist der Unterlassungsschuldner verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass streitgegenständliche Beiträge auch aus der Trefferliste von Suchmaschinen gelöscht werden, wenn der Betreiber einer Suchmaschine eine solche Möglichkeit anbietet.

Wird der Name einer bekannten Persönlichkeit ohne deren Einwilligung zu Werbezwecken benutzt, so kommt dem Persönlichkeitsrecht der betroffenen Person nicht ohne Weiteres der Vorrang gegenüber der Meinungsäußerungsfreiheit des Werbenden zu.

Instanzen: LG Hamburg, Urt. v. 03.09.2004, 324 O 285/04, OLG Hamburg, Urt. v. 29.11.2005, 7 U 97/04

Der Betreiber des Angebots »Wikipedia« haftet für etwaige Rechtsverletzungen durch Einträge Dritter in die Internet-Enzyklopädie weder als Täter noch als Teilnehmer.

Fundstelle: MMR 2008, 768

Streitwert: 60.000 €

 Der Umstand, dass der Versender einer Werbe-E-Mail erklärt hat, er werde keine weiteren Mails an einen Empfänger versenden, lässt die Wiederholungsgefahr nicht entfallen.

Instanzen: AG Düsseldorf, Urt. v. 25.09.07, 21 C 7988/07; LG Düsseldorf, Urt. v. 07.12.07, 20 S 179/07

Streitwert: 3.000 € 

Streitwert: 3.000 €