Entscheidungen

Bei den mit  eigenesache  gekennzeichneten Entscheidungen waren wir am Verfahren - für den Kläger oder für den Beklagten - beteiligt. Derzeit sind bei uns insgesamt 665 Entscheidungen im Volltext veröffentlicht (Stand: 23.09.15)

 

 

lg berlinWer Unterlassungsansprüche wegen der Anbringung einer Überwachungskamera auf dem Grundstück eines Nachbarn geltend macht, muss beweisen, dass mit der Kamera in der Vergangenheit auch sein Grundstück schon einmal beobachtet worden ist. Gelingt ihm das nicht, muss er belastbare Anhaltspunkte dafür vortragen, dass mit einer solchen Überwachung ernsthaft zu rechnen ist. Der Hinweis auf die üblichen Zwistigkeiten im Nachbarschaftsverhältnis reicht dazu nicht aus.

eigenesache Streitwert: 6.000,00 €. 

lg duesseldorfDie Werbung mit einem »Prüfzeichen: EN 1078« ohne nähere Angaben zu den der Erteilung zugrunde liegenden Prüfverfahren oder der Stelle zu machen, die die Prüfung vorgenommen hat, ist unzulässig.

eigenesache Streitwert: 3.500,00 €. 

 

lg arnsbergDie Dringlichkeitsvermutung des § 12 Abs. 2 UWG ist widerlegt, wenn der Antragsteller mit Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs einen Anwalt beauftragt, der den dem Anspruch zu Grunde liegenden Sachverhalt aus der Tätigkeit für einen anderen Mandanten bereits länger als einen Monat erkennt. Wird in einer Produktabbildung neben den verkauften Zubehör auch die im Lieferumfang nicht enthaltene Hauptsache abgebildet, stellt das keine Irreführung des Verbrauchers da. Wirbt ein Händler mit der Aussage: »Lieferzeit: 30 Tage«, ist diese Werbung auch dann nicht irreführend, wenn er am Ende des Bestellvorgangs deutlich macht, dass die Ware im Falle der Zahlungsart »Vorkasse« tatsächlich erst 30 Werktage nach einem fiktiv angenommenen Zeitpunkt des Zahlungseingangs erfolgt. Die Darstellung, der Verbraucher gebe eine »verbindliche Bestellung« auf, ist auch dann nicht irreführend, wenn ihm tatsächlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zusteht. Die Bestimmung, dass ein Vertragsangebot auch durch unverzüglichen Versand der Ware angenommen werden kann, enthält eine hinreichend bestimmte Frist für die Annahme des Angebots.

eigenesacheStreitwert: 25.000,00 €

lg hamburgWerden in einem Verfügungsbeschluss die Kosten des Rechsstreits teilweise dem Antragsteller auferlegt, erstreckt sich die Kostenentscheidung nicht auf solche Kosten, die erst durch den Widerspruch anfallen.

eigenesache

 

lg koelnEin Händler im Fernabsatz, der keinen Link auf die ODR-Plattform setzt, handelt wettbewerbswidrig.

eigenesacheStreitwert: 12.000,00 €

Aus unserem Angebot

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Aus unserer Praxis

Sie interessieren sich dafür, bei welchen Entscheidungen wir am Verfahren beteiligt waren? Schauen Sie in unsere Entscheidungssammlung. Sie erkennen unsere Mitwirkung am Zeichen eigenesache im Leitsatz der Entscheidung.

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