Entscheidungen

Bei den mit  eigenesache  gekennzeichneten Entscheidungen waren wir am Verfahren - für den Kläger oder für den Beklagten - beteiligt. Derzeit sind bei uns insgesamt 665 Entscheidungen im Volltext veröffentlicht (Stand: 23.09.15)

 

 

lg nuernbergWird ein Kaufvertrag über ein Buch gegenüber einem gewerblichen Händler widerrufen und das verkaufte Buch anschließend noch eingeschweißt wieder an ihn zurückgesandt, darf es nur zum gebundenen Ladenpreis wiederverkauft werden, weil es sich nicht um ein »gebrauchtes« Buch im Sinne des § 3 S. 2 BuchPrG handelt.

eigenesacheStreitwert: 25.000,00 €

lg arnsberg

Eine Weiterempfehlungsfunktion ist zulässig, wenn sich  der Empfehlende zwingend in seinen Account bei einem sozialen Netzwerk einloggen muss und er dort nicht alleine darüber entscheiden kann, wem die Veröffentlichungen auf seiner Profilseite angezeigt werden. Die Anzeige der konkreten Versandkosten erst nach  Eingabe des Lieferorts und der Postleitzahl durch den Kunden im Warenkorb (Versandkostenrechner) genügt den gesetzlichen Anforderungen nicht.

eigenesacheStreitwert: 23.500,00 € 

lg arnsbergDie Information: »Verfügbarkeit: sofort lieferbar, Lieferfrist: ca. 3 - 4 Wochen« ist nicht widersprüchlich und deshalb wettbewerbsrechtlich nicht irreführend.

eigenesacheStreitwert: 15.000,00 €

 

lg berlinWer Unterlassungsansprüche wegen der Anbringung einer Überwachungskamera auf dem Grundstück eines Nachbarn geltend macht, muss beweisen, dass mit der Kamera in der Vergangenheit auch sein Grundstück schon einmal beobachtet worden ist. Gelingt ihm das nicht, muss er belastbare Anhaltspunkte dafür vortragen, dass mit einer solchen Überwachung ernsthaft zu rechnen ist. Der Hinweis auf die üblichen Zwistigkeiten im Nachbarschaftsverhältnis reicht dazu nicht aus.

eigenesache Streitwert: 6.000,00 €. 

lg duesseldorfDie Werbung mit einem »Prüfzeichen: EN 1078« ohne nähere Angaben zu den der Erteilung zugrunde liegenden Prüfverfahren oder der Stelle zu machen, die die Prüfung vorgenommen hat, ist unzulässig.

eigenesache Streitwert: 3.500,00 €. 

 

Aus unserem Angebot

markeSie möchten Ihre Wunschmarke, Ihren Werbeslogan oder Ihr Logo als Marke schützen? Wir zeigen Ihnen, wie das geht, und melden die Marken für Sie an. Unser Honorar: Deutsche Marken: 446,25 € (375,00 € zzgl. MwSt.), Unionsmarken und IR-Marken: 892,50 € (750,00 € zzgl. MwSt.).

Aus unserer Praxis

Sie interessieren sich dafür, bei welchen Entscheidungen wir am Verfahren beteiligt waren? Schauen Sie in unsere Entscheidungssammlung. Sie erkennen unsere Mitwirkung am Zeichen eigenesache im Leitsatz der Entscheidung.

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