Entscheidungen

Bei den mit  eigenesache  gekennzeichneten Entscheidungen waren wir am Verfahren - für den Kläger oder für den Beklagten - beteiligt. Derzeit sind bei uns insgesamt 665 Entscheidungen im Volltext veröffentlicht (Stand: 23.09.15)

 

 

lg krefeld

Eine generelle Verpflichtung von Rechtsanwälten, die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse ihrer Mandanten zu hinterfragen, besteht nicht. Es liegt vielmehr in der Verantwortung des Mandanten, dem Anwalt mitzuteilen, dass er nicht in der Lage ist, ihn zu bezahlen, und sich auch bezüglich dieser Fragen beraten zu lassen.

eigenesache

eigenesache Die bloße Erklärung, der Schuldner werde gegen eine einstweilige Verfügung keinen Widerspruch einlegen, stellt keine klaglosstellende Abschlusserklärung dar. Keine ernsthafte Unterwerfungsbereitschaft besteht auch dann, wenn die Erklärung trotz eines entsprechenden Verlangens des Gläubigers nicht im Original abgegeben wird.

eigenesache Der Tech-C oder Zone-C einer Domain haften nicht als Störer für Kennzeichenrechtsverletzungen. Den Tech-C trifft keine Pflicht, die betreuten Domains inhaltlich oder rechtlich zu überwachen.

Streitwert: 25.000,00 €.

Instanzen: LG Kiel, Urt. v. 17.10.13, 15 O 102/13; OLG Schleswig, Urt. v. 18.06.14, 6 U 51/13

 eigenesache Ist einem gerichtlichen Vergleich nicht zu entnehmen, ob der Anspruchsinhaber auf die Erstattung einer außergerichtlich angefallenen Geschäftsgebühr verzichtet hat oder ob der Anspruch als erfüllt gelten soll, kommt eine Anrechnung nach § 15a RVG nicht in Betracht.

Beschwerdewert: 321,00 €

eigenesache § 14 BORA findet auf Zustellungen von Anwalt zu Anwalt keine Anwendung. Die Mitwirkung an solchen Zustellungen in Kenntnis des anderslautenden Willens des Mandanten ist strafbarer Parteiverrat.

Aus unserem Angebot

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Aus unserer Praxis

Sie interessieren sich dafür, bei welchen Entscheidungen wir am Verfahren beteiligt waren? Schauen Sie in unsere Entscheidungssammlung. Sie erkennen unsere Mitwirkung am Zeichen eigenesache im Leitsatz der Entscheidung.

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