Entscheidungen

Bei den mit  eigenesache  gekennzeichneten Entscheidungen waren wir am Verfahren - für den Kläger oder für den Beklagten - beteiligt. Derzeit sind bei uns insgesamt 665 Entscheidungen im Volltext veröffentlicht (Stand: 23.09.15)

 

 

eigenesache Nimmt der Tenor eines Verfügungsbeschlusses Bezug auf Anlagen, müssen auch diese in beglaubigter Form zur Vollziehung mit zugestellt werden. Hierzu ist eine Beglaubigung jeder einzelnen Seite oder, wenn die Anlagen fest miteinander verbunden sind, ein Beglaubigungsvermerk auf der letzten Seite erforderlich.

eigenesache Wer eine Domain über eine Verkaufsplattform »kauft« und dann zu Unrecht als Domain-Inhaber eingetragen wird, erlangt seine Rechtsstellung durch die Leistung des Verkäufres. Bereicherungsansprüche des materiell Berechtigten gegen den eingetragenen Domain-Inhaber nach § 812 BGB sind daher ausgeschlossen.

Streitwert: 25.000 €

eigenesache Werden nach einer Abmahnung nur noch die Abmahnkosten eingeklagt, ist die hierbei entstehende Verfahrensgebühr nicht auf die im Zusammenhang mit der Abmahnung angefallene Geschäftsgebühr anzurechnen.

eigenesache In Filesharing-Fällen genügt der Anschlussinhaber seiner sekundären Darlegungslast, wenn er seine Täterschaft bestreitet und darlegt, dass seine Hausgenossen selbstständig auf den Internetanschluss zugreifen können. Unterbleibt eine ohne den Eintritt eines erledigenden Ereignisses sonst erforderliche Beweisaufnahme, sind die Verfahrenskosten nach § 91a ZPO in der Regel gegeneinander aufzuheben. Ein Streitwert von 2.000,00 € je geschütztem Musik- oder Filmwerk erscheint bei Verfügungsverfahren wegen Urheberrechtsverletzungen im Bereich des Filesharings angemessen.

eigenesache Wird eine Domain auf den Mitarbeiter eines Unternehmens registriert, haftet der Mitarbeiter auch dann als Mittäter für markenrechtsverletzende Inhalte der mit der Domain adressierten Website des Arbeitgebers, wenn er inzwischen aus dem Unternehmen ausgeschieden ist. Der Verkehr erkennt in der Verwendung des Begriffs »Aztekenofen« für einen Gartenofen eine markenmäßige Verwendung der für Heizungsanlagen geschützten Marke »Azteken«.

Aus unserem Angebot

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Aus unserer Praxis

Sie interessieren sich dafür, bei welchen Entscheidungen wir am Verfahren beteiligt waren? Schauen Sie in unsere Entscheidungssammlung. Sie erkennen unsere Mitwirkung am Zeichen eigenesache im Leitsatz der Entscheidung.

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