Entscheidungen

Bei den mit  eigenesache  gekennzeichneten Entscheidungen waren wir am Verfahren - für den Kläger oder für den Beklagten - beteiligt. Derzeit sind bei uns insgesamt 665 Entscheidungen im Volltext veröffentlicht (Stand: 23.09.15)

 

 

Die Verbreitung von Nachrichten im Internet begründet eine bundesweite örtliche Zuständigkeit. Eine angebliche »Verwilderung der Sitten« im Internet rechtfertigt kein gesetzeswidriges Verhalten.

Fundstelle: CR 1997, 155

Wer eine CD-ROM mit Daten aus den Telefonbüchern der Deutschen Telekom AG vertreibt, handelt wettbewerbswidrig.

Fundstelle: CR 1997, 149; ZUM 1997, 387

§ 13 Abs. 1 BO, der Zahnärzten jede Werbung und Anpreisung untersagt, ist nicht verfassungswidrig. Zahnärzte dürfen zwar grundsätzlich im Internet auftreten, müssen dabei aber auf jede Form kommerzieller Reklame verzichten. Ein Internet-Auftritt, der darauf abzielt, neue Patienten zu gewinnen, ist mit diesen Grundsätzen nicht vereinbar.

Instanzen: LG Trier, Urt. v. 19.09.96, 7 HO 113/96; OLG Koblenz, Urt. v. 13.02.97, 6 U 1500/96

Vertragspartner der deutschen CompuServe-Teilnehmer ist die CompuServe, Inc., in Ohio, nicht die CompuServe GmbH in Unterhaching. Die CompuServe GmbH ist auch nicht Verwenderin der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Dienstes im Sinne des AGB-Gesetze.

Die Verwendung der Teilnehmerdaten aus Telefonbüchern für ein Telefonverzeichnis auf CD-ROM verstößt gegen datenschutzrechtliche Regeln, weil weder die TDSV noch das TKG ohne Zustimmung des Betroffenen eine Listung erlauben. Der bloße Vertrieb eines Telefon-Verzeichnisses ist außerdem keine Telekommunikationsleistung im Sinne dieser Gesetze.

Aus unserem Angebot

markeSie möchten Ihre Wunschmarke, Ihren Werbeslogan oder Ihr Logo als Marke schützen? Wir zeigen Ihnen, wie das geht, und melden die Marken für Sie an. Unser Honorar: Deutsche Marken: 446,25 € (375,00 € zzgl. MwSt.), Unionsmarken und IR-Marken: 892,50 € (750,00 € zzgl. MwSt.).

Aus unserer Praxis

Sie interessieren sich dafür, bei welchen Entscheidungen wir am Verfahren beteiligt waren? Schauen Sie in unsere Entscheidungssammlung. Sie erkennen unsere Mitwirkung am Zeichen eigenesache im Leitsatz der Entscheidung.

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