Entscheidungen

Bei den mit  eigenesache  gekennzeichneten Entscheidungen waren wir am Verfahren - für den Kläger oder für den Beklagten - beteiligt. Derzeit sind bei uns insgesamt 665 Entscheidungen im Volltext veröffentlicht (Stand: 23.09.15)

 

 

§ 13 Abs. 1 BO, der Zahnärzten jede Werbung und Anpreisung untersagt, ist nicht verfassungswidrig. Zahnärzte dürfen zwar grundsätzlich im Internet auftreten, müssen dabei aber auf jede Form kommerzieller Reklame verzichten. Ein Internet-Auftritt, der darauf abzielt, neue Patienten zu gewinnen, ist mit diesen Grundsätzen nicht vereinbar.

Instanzen: LG Trier, Urt. v. 19.09.96, 7 HO 113/96; OLG Koblenz, Urt. v. 13.02.97, 6 U 1500/96

Vertragspartner der deutschen CompuServe-Teilnehmer ist die CompuServe, Inc., in Ohio, nicht die CompuServe GmbH in Unterhaching. Die CompuServe GmbH ist auch nicht Verwenderin der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Dienstes im Sinne des AGB-Gesetze.

Die Verwendung der Teilnehmerdaten aus Telefonbüchern für ein Telefonverzeichnis auf CD-ROM verstößt gegen datenschutzrechtliche Regeln, weil weder die TDSV noch das TKG ohne Zustimmung des Betroffenen eine Listung erlauben. Der bloße Vertrieb eines Telefon-Verzeichnisses ist außerdem keine Telekommunikationsleistung im Sinne dieser Gesetze.

Es besteht eine Vermutung dafür, dass Abrechnungen über kostenpflichtige Dienstleistungen in T-Online richtig sind. Der Anschlussinhaber muss deshalb bei einer seiner Ansicht nach überhöhten Abrechnung beweisen, dass sein Anschluss missbraucht wurde.

Fundstelle: CR 1997, 215

Wer als Internet-Anbieter ein WWW-Branchenverzeichnis unter dem Namen »Die blauen Seiten« unterhält, handelt wettbewerbswidrig, weil die Verwechslungsgefahr mit den bekannten »Gelben Seiten« zu groß ist.

Fundstelle: NJW-RR 1997, 492; GRUR 1997, 52; NJWE-WettbR 1997, 134 L; BB 1996, 2166; CR 1996, 669; MittdtPatA 1996, 326; WRP 1996, 1045; ZUM-RD 1997, 385

Streitwert: 100.000 DM

Aus unserem Angebot

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Aus unserer Praxis

Sie interessieren sich dafür, bei welchen Entscheidungen wir am Verfahren beteiligt waren? Schauen Sie in unsere Entscheidungssammlung. Sie erkennen unsere Mitwirkung am Zeichen eigenesache im Leitsatz der Entscheidung.

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