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Sie ahnen es: Natürlich nicht! Also, wenn Sie mit dem Thema DSGVO überhaupt etwas anfangen können. Wenn nicht, befinden Sie sich in guter Gesellschaft. Trotzdem: Es kann sehr unangenehm werden, wenn sie nach dem 25. Mai 2018 die neuen Vorgaben der Europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) nicht beachten. Wer ein Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten nicht erstellt, auf seiner Website eine unzureichende Datenschutzerklärung zum Abruf bereithält oder einen Datenschutzbeauftragten nicht benennt, obwohl er es muss, riskiert Abmahnungen von Mitbewerbern oder hohe Bußgelder durch die Datenschutz-Aufsichtsbehörden. Und der Versicherer springt auch nicht ein. Jedenfalls dann nicht, wenn Versicherungen das tun, was wir von ihnen erwarten. Übrigens: Plötzlich betroffen ist jeder Unternehmer, Freiberufler oder Kleinkünstler, falls er denn in seinem Notizbuch speichert, welcher Lieblings-Coiffeur ihm einmal monatlich die Haare schert. Auch das ist nämlich personenbezogen. Klingt komisch, ist aber so.

Wettbewerbsrechtliche Abmahnungen

Verstöße gegen datenschutzrechtliche Vorschriften haben bei den Gerichten lange Zeit ein Schattendasein geführt. Nach § 3a UWG handelt zwar auch derjenige unlauter, der einer gesetzlichen Vorschrift zuwiderhandelt, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln. Das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) hat nach der Ansicht der meisten Richter bislang dazu aber nicht gezählt.

Das hat sich inzwischen geändert. Immer mehr Gerichte halten fehlende oder fehlerhafte Datenschutzerklärungen inzwischen für einen abmahnfähigen Wettbewerbsverstoß (OLG Hamburg, Urt. v. 27.06.13, 3 U 26/12; LG Hamburg, Beschl. v. 07.01.16, 315 O 550/15; LG Köln, Beschl. v. 26.11.15, 33 O 230/15). Auch die Verwendung personenbezogener Daten zum Zwecke der Werbung soll wettbewerbsrechtlich relevant sein (OLG Karlsruhe, Urt. v. 09.05.12, 6 U 38/11). Das Oberlandesgericht Köln hat sich auf den Standpunkt gestellt, dass es einen wettbewerbsrechtlich zu beanstandenden Verstoß darstellt, wenn ein Websitebetreiber seinen datenschutzrechtliche Information- und Unterrichtungspflichten beim Vorhalten eines Kontaktformulars auf der eigenen Website nicht nachkommt (OLG Köln, Urt. v. 11.03.16, 6 U 121/15). Auch das am 24. Februar 2016 in Kraft getretene Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts gibt Verbraucherschutz- und Wettbewerbsverbänden die Möglichkeit, bei Verstößen gegen den Datenschutz Abmahnungen auszusprechen.

Damit keine Missverständnisse auftreten: Wettbewerbsrechtliche Abmahnungen haben durchaus ihre Daseinsberechtigung. Sie führen dazu, dass im Interesse aller Marktteilnehmer die gesetzlichen Vorgaben eingehalten werden. Der deutsche Gesetzgeber baut darauf, dass die Wettbewerber sich wechselseitig auf die Finger schauen. Grundsätzlich ist das auch eine gute Idee.

Blöd ist allerdings, dass diese Hinweise auf Wettbewerbsverstöße üblicherweise von Rechtsanwälten ausgesprochen werden. Solche Abmahnungen verursachen dann Kosten, die letztendlich von demjenigen zu zahlen sind, der den Wettbewerbsverstoß begangen hat. Dabei sind auch für lässige Sünden Streitwerte von 10.000 € bis 25.000 € an der Tagesordnung. Eine Abmahnung löst dann Honorare in Höhe von 900 € und 1.250 € netto alleine für den gegnerischen Anwalt aus. Deutlich höher werden die Kosten natürlich dann, wenn der Abgemahnte sich selbst einen Anwalt gönnt oder eine Unterlassungserklärung nicht abgibt. Allerdings kann auch die Abgabe einer Unterlassungserklärung erhebliche Kosten auslösen. Dann nämlich, wenn später das abgegebene Versprechen nicht eingehalten werden kann.

Die Gefahr, von missgünstigen Mitbewerbern abgemahnt zu werden, ist relativ hoch. Das gilt insbesondere dann, wenn die Datenschutzerklärung auf der eigenen Website den neuen Vorgaben nicht entspricht. Der Wettbewerber muss dann ja nur einen Blick auf die Internetpräsenz werfen, um festzustellen, ob Sie gegen geltendes Recht verstoßen.

Bußgelder der Aufsichtsbehörde

Die DSGVO sieht vor, dass Verstöße gegen die Verordnung mit empfindlichen Bußgeldern bestraft werden können. Diese Bußgelder sind deutlich empfindlicher als die Strafen, die das Bundesdatenschutzgesetz zuvor vorgesehen hat. Theoretisch lösen das Fehlen oder die Mangelhaftigkeit eines Verfahrensverzeichnisses oder die Nichtbestellung eines Datenschutzbeauftragten trotz Verpflichtung Ordnungsgelder in Höhe von bis zu 2 % des weltweiten Jahresumsatzes oder 10 Millionen € aus. In der Praxis werden die verhängten Bußen natürlich deutlich geringer ausfallen. Mit einigen 1.000 € ist aber in jedem Fall zu rechnen. Zudem wissen wir aus der Erfahrung, dass das Handling der Gespräche mit der Aufsichtsbehörde und die nachträgliche Erstellung der erforderlichen Dokumente unter behördlicher Aufsicht ebenfalls finanziert werden müssen. Mit 10.000 € werden sie mindestens zu rechnen haben, um den administrativen Aufwand zu schultern.

Die Aufsichtsbehörden haben bereits angekündigt, dass sie nach dem 25. Mai 2018 verstärkt überprüfen werden, ob die neuen datenschutzrechtlichen Vorschriften beachtet werden. Die Frage nach dem Namen des bestellten Datenschutzbeauftragten oder die Anforderung des Verzeichnisses von Verarbeitungstätigkeiten nach Art. 30 DSGVO löst bei der Behörde ja auch einen recht geringen administrativen Aufwand aus.

Wegfall des Versicherungsschutzes

Falls das bisher nicht geschehen ist, sollten Sie spätestens jetzt darüber nachdenken, Folgen von Datenschutzverstößen im Rahmen einer Versicherung abzudecken. Das kann im Rahmen einer Betriebshaftpflichtversicherung geschehen. Häufig sind hier Datenschutzverstöße umfasst. Erhebliche Schäden können ja entstehen, wenn etwa Daten gestohlen oder verloren gehen. Nach der DSGVO sind Sie verpflichtet, solche »Datenlecks« innerhalb von 72 Stunden an die Aufsichtsbehörden zu melden. Anschließend werden sie alle Betroffenen informieren müssen. Das bedeutet, dass sie womöglich Tausende von Schreiben abschicken und frankieren müssen. Hinzu kommen natürlich Anwaltskosten und der Schaden durch eine Betriebsunterbrechung. Es lohnt sich deshalb, Versicherungsschutz rechtzeitig nachzufragen.

Bislang fehlen zwar entsprechende Erfahrungswerte. Es liegt aber nahe, dass der Versicherer versuchen wird, sich um eine Eigenhaftung herum zu mogeln. Das wird ihm besonders leicht fallen, wenn Sie überhaupt keine Vorkehrungen getroffen haben, die eingetretene Datenschutzverletzung zu vermeiden. Auch deshalb sollten Sie darauf achten, zumindest ein »Feigenblatt« zur DSGVO zu basteln. Wir haben das inzwischen nachgeholt, weil wir in der Vergangenheit auch ein wenig geschludert hatten. Jetzt sind wir Up-to-Date… Wettbewerber, die Aufsichtsbehörde und die Versicherung können gerne kommen.

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