Der Fotograf Benjamin Thorn mahnt Websitebetreiber wegen der ungenehmigten Verwendung von Lichtbildern ab. Die Fotos wurden zwar über fotolia.de lizenziert; die Betreiber haben aber bei den geschuldeten Urhebervermerk nicht oder nicht in der gebotenen Weise angebracht. Versandt werden die Abmahnungen von den Rechtsanwälten pixel.law in Hamburg. Verlangt wird neben der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung die Zahlung eines pauschalierten Schadensersatzes von 800,00 € und die Erstatttung von Anwaltshonoraren in Höhe von 546,50 €. Der Abmahnung wird ein Gegenstandswert von 6.900,00 € zugrunde gelegt.

Die Besonderheit besteht darin, dass Fotos nicht einfach unberechtigt vervielfältigt wurden (»Bilderklau«), sondern oft sogar eine Lizenzgebühr für die Verwendung des Fotos gezahlt wurde. Die Website-Betreiber haben dann nur übersehen, dass sie im Rahmen eines »Copyright-Vermerks« den Fotografen benennen müssen. Ob in solchen Fällen überhaupt ein Unterlassungsanspruch besteht, ist fraglich. Die Verwendung des Fotos wurde ja grundsätzlich gestattet.

Herrn Thorn steht zwar ein Schadensersatzanspruch in Höhe des Werbewerts eines Copyright-Vermerks zu. Er wird aber für die bloße Unterlassung der Urheberbenennung mit Erfolkg wohl keine 800,00 € verlangen können. Maßgeblich für die Bemessung des Ersatzanspruchs ist, was der Fotograf tatsächlich am Markt erzielt, wenn er die Nutzung seines Lichtbilds ohne Urhebernennung gestattet. Herr Thorn hat in der Abmahnung zwar behauptet, er habe im Jahr 2014 üblicher Weise eine Lizenzgebühr von 800,00 € berechnet; Unterlagen, die das belegen, hat er aber bislang nicht vorgelegt.

Ob und in welchem Umfang Anwaltshonorare erstattet werden müssen, hängt davon ab, ob die Abmahnung berechtigt war, der angesetzte Gegenstandswert angemessen ist und ob Herr Thorn überhaupt Honorare schuldet. Sollte er mit den Kollegen von pixel.law abgesprochen haben, dass er nur im »Erfolgsfall« Honorare schuldet - also dann, wenn der Abgemahnte zahlt - besteht natürlich im Misserfolgsfall auch kein Erstattungsanspruch. Der Ansatz eines Streitwerts von 6.000,00 € für einen fehlenden Urheberrvermerk erscheint uns deutlich überzogen. Die Gerichte setzen zwar überwiegend einen Gegenstandswert in dieser Höhe an - allerdings nur dann, wenn das Foto ohne jede Genehmigung verwendet wurde.

Mitunter wird offenbar auch gar nicht der Betreiber des Angebots abgemahnt, sondern der davon abweichende Inhaber der Domain, mit der das Angebot adressiert wird. Ein Domaininhaber haftet aber erst ab Kenntnis und muss dann lediglich umgehend dafür sorgen, dass der Verstoß beseitigt wird.

Wir empfehlen unseren Mandanten, eine modifizierte strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben und im Übrigen Zahlungsansprüche allenfalls dann zu erfüllen, wenn der eingetretene Schaden (Verlust des Werbewerts) angemessen belegt wird.

Besuchen Sie uns gerne wieder. Wir bemühen uns, aktuell zu berichten und die Informationen laufend zu überarbeiten, wenn es Neuigkeiten gibt.

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