Die DigiRights Administration GmbH mahnt durch Herrn Kollegen Daniel Sebastian wegen des angeblich urheberrechtswidrigen Downloads von Musikstücken aus dem Internet (sog. FileSharing) ab. Gefordert wird die Abgabe einer strafbewehrteen Unterlassungserklärung und die Zahlung einer fiktiven Lizenzgebühr.

Neben dem Täter, also demjenigen, der den Download tatsächlich vorgenommen hat, haftet in solchen Fällen nach der Rechtsprechung unter bestimmten Umständen auch der Inhaber des Internetanschlusses als Störer. Voraussetzung ist, dass zumutbare Schutzvorkehrungen gegen den illegalen Download durch Dritte nicht eingerichtet wurden. Erforderlich ist danach in jedem Fall die Sicherung eines vorhandenen WLAN-Zugangs durch eine geeignete Verschlüsselungstechnik und ein zuverlässiges Passwort. Nur so kann gewährleistet werden, dass sich Besucher oder Unbekannte von der Straße aus nicht ins lokale Netzwerk einwählen können.

Wurden solche Sicherungsvorkehrungen getroffen, kann der unschuldige Anschlussinhaber sich entlasten, wenn er plausibel darlegen kann, dass außer ihm auch andere Hausbewohner, etwa Ehepartner oder Kinder, den Anschluss genutzt haben und als Täter in Frage kommen. Die Gerichte urteilen unterschiedlich, ob solche Wohnungsgenossen namentlich genannt werden müssen. Minderjährige Kinder müssen außerdem ausdrücklich darüber belehrt worden sein, dass der Download urheberrechtlich geschützter Musik oder von Filmen verboten ist. Unklar ist, wie genau die Belehrung gestaltet gewesen sein muss.

Bei Abmahnungen der DigiRights Administration GmbH wird die IP-Adresse, über die der Download erfolgt sein soll, regelmäßig durch die SKB UG ermittelt. Nach der jüngeren Rechtsprechung reicht es nicht mehr aus, das bei der Ermittlung angewandte Verfahren pauschal in Frage zu stellen. Vielmehr muss dargelegt werden, warum gerade bei der streitgegenständlichen Recherche Zweifel an der Richtigket der Ergebnisse bestehen.

Betroffen sind beispielhaft

  • das Album »Kontor House of House Vol. 16 / Winter Edition 2013« mit 34 Tonaufnahmen. Gefordert wurde hier im Jahr 2012 zunächst die Zahlung eines Betrags in Höhe von 4.800,00 €. Bis zum Mai 2015 sank das Zahlungsverlangen auf 750,00 €.
  • das Album »KontorTop of The Clubs Vol. 55« mit 45 Tonaufnahmen. Gefordert wurde hier im Jahr 2012 zunächst die Zahlung eines Betrags in Höhe von 4.800,00 €. Bis zum Juni 2015 sank das Zahlungsverlangen auf 1.600,00 €.
  • die Tonaufnahme »Lucenzo & Don Omar - Danza Kuduro«. Gefordert wird seit 2012 die Zahlung von 450,00 €.
  • der Film »New Kides Nitro«. Gefordert wurde 2012 die Zahlung von 1.250,00 €. Bis zum November 2014 sank das Zahlungsverlangen auf 400,00 €.
  • das Album »Futute Rance Vol. 60« mit 4 Tonaufnahmen. Gefordert wurde hier im Jahr 2011 zunächst die Zahlung eines Betrags in Höhe von 1.250,00 €. Bis zum Deember 2014 sank das Zahlungsverlangen auf 400,00 €.
  • das Album »German TOP 100 Single Charts« mit 6 Tonaufnahmen. Gefordert wurde hier im Jahr 2012 zunächst die Zahlung eines Betrags in Höhe von 1.800,00 €. Bis zum Oktober 2014 sank das Zahlungsverlangen auf 500,00 €.

Daraus ergibt sich, dass das Verlangen nach Zahlung einer Lizenzgebühr sukzessive reduziert wird, im Schnitt um über 70 %.

Wir raten betroffenen Mandanten regelmäßig, eine sorgsam modifizierte strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben, um den Streitwert einer möglichen gerichtlichen Auseinandersetzung zu senken. Zahlungen leisten unsere Auftraggeber regelmäßig nicht, weil zunächst die weitere Entwicklung der Rechtsprechung abgewartet werden soll. Gerichtlich in Anspruch genommen wurde bislang keiner unserer Mandanten.

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