Das Bundesgebietsgericht hat in einer erst heute bekannt gewordenen Entscheidung aus dem April 2012 ein Urteil des Oberlandesgerichts Kleinhaus aus dem Jahr 2007 bestätigt (BGebG, Urt. v. 01.04.12, XX ZR 111/12). Die Vorinstanz hatte unter Berufung auf eine Entscheidung des Landgerichts Wattenscheid festgehalten, dass der Betreiber einer Website bestimmten Personen ein virtuelles Hausverbot erteilen darf. Unzureichend sei es hierfür allerdings, pauschal allen »Juristen« den Zutritt zu verwehren. Geklagt hatte ein Webdesigner, der wegen einer Urheberrechtsverletzung abgemahnt worden war, obwohl er zuvor »Juristen« den Besuch seiner Seiten ausdrücklich verboten hatte.

Müssen Rechtsschutzversicherungen für die Kosten aufkommen, die einem Betroffenen entstehen, wenn er sich gegen ehrverletzende Beiträge in einem Diskussionsforum zur Wehr setzen möchte? Wir klären die Frage derzeit für einen Mandanten, der wegen solcher Beiträge klagt. Die Rechtsschutzversicherung hat eine Deckungszusage verweigert, weil sie auf dem Standpunkt steht, nach den einschlägigen Versicherungsbedingungen (ARB 2010) habe sie zwar für die Geltendmachung von Schadensersatzansprüche  aufzukommen, nicht aber dann, wenn Unterlassungsansprüche geltend gemacht werden.

Der Bundesgerichtshof hat mit Entscheidung vom 26. Juli 2012 klargestellt, dass Entgeltklauseln, die drucktechnisch so unauffällig in Formulare für sogenannte Grundeinträge in Branchenbüchern eingearbeitet werden, dass der Interessent mit deren Vorhandensein nicht rechnet, unwirksam sind. Damit wird der insbesondere der Abzocke durch irreführende Schreiben an Gewerbetreibende ein weiterer Riegel vorgeschoben.

Das Geschäft mit dem Verkauf von Gutscheinen boomt. Anbieter wie Anbieter wie Groupon, Qypedeals oder Citydeals vertreiben über ihre Plattformen vergünstigste Leistungsangebote Dritter. Da lassen sich schnell eine Büroreinigung, ein Restaurantbesuch oder eine Botox-Behandlung für einen Bruchteil des eigentlichen Preises ergattern. Leider werden die Erwartungen der Käufer allzu oft enttäuscht, weil der im Gutschein ausgewiesene Dienstleister seine Leistung nur mangelhaft erbringt oder am Ende womöglich gar nicht mehr existiert. Der Gutschein wird dann schnell zur Mogelpackung.

Auf vielen Websites findet sich der »Disclaimer«, der Betreiber sei mit einer kostenpflichtigen Abmahnung nicht einverstanden. Offenbar soll damit der Unterstellung entgegengetreten werden, eine kostenpflichtige Abmahnung entspreche dem mutmaßlichen Willen des Anbieters. Deshalb bestehe keine Verpflichtung, die angefallenen Anwaltshonorare zu erstatten. Das Oberlandesgericht Hamm (Urt. v. 31.01.12, I-4 U 169/11)  hat jetzt deutlich gemacht, dass ein solcher Hinweis nicht nur völlig nutzlos ist, sondern sogar gefährlich. Selbstredend kann niemand durch einen bloßen Hinweis auf der Website seiner Verpflichtung zur Übernahme von Anwaltshonoraren im Fall einer berechtigten Abmahnung entgehen. Mahnt der Betreiber der Website seinerseits allerdings einen Mitbewerber ab, muss er befürchten, umgekehrt auf seinen Anwaltshonoraren sitzen bleiben zu müssen. Es verstoße nämlich gegen den Grundsatz von Treu und Glauben, von anderen eine kostenfreie Vorabinformation zu erbitten, selbst dann aber die Erstattung der im Rahmen einer anwaltlichen Abmahnung angefallener Honorare zu verlangen.

Wenn Unternehmer sich entscheiden, ihre Waren im Internet über affiliates zu vermarkten, müssen sie damit leben, dass ihre Vertriebspartner zur Steigerung ihrer Provisionsansprüche auch schon einmal über die Stränge schlagen. Die Rechtsprechung lässt die merchants für ein solches Fehlverhalten haften. Schließlich liege es ja in der Hand des Unternehmens, die Partner sorgfältig auszusuchen. Aber wie verhält es sich umgekehrt, wenn der Unternehmer dem affiliate Texte oder Bilder zur Verfügung stellt, die nicht gesetzeskonform sind? Das Landgericht Düsseldorf und das Landgericht Stuttgart haben jetzt zugunsten der affiliates entschieden.