Eines Abschlussschreibens bedarf es zur Vermeidung der Kostenfolge des § 93 ZPO dann nicht, wenn der Antragsgegner zum Ausdruck gebracht hat, dass er nicht bereit ist, die einstweilige Verfügung als solche hinzunehmen.

Streitwert: 15.000,00 €

  Wer im Rahmen eines Affiliate-Marketing-Programms Anzeigen Dritter in sein Internet-Angebot einbindet, haftet nicht für etwaige Markenrechtsverletzungen der merchants. Er ist haftungsrechtlich nicht anders zu behandeln, als der Betreiber eines Online-Marktplatzes oder eines Internetforums.

Streitwert: 3.560,40 €. 

Wer im Rahmen eines Affiliate-Marketing-Programms Anzeigen Dritter in sein Internet-Angebot einbindet, haftet nicht für etwaige Markenrechtsverletzungen der merchants. Er ist haftungsrechtlich nicht anders zu behandeln, als der Betreiber eines Online-Marktplatzes oder eines Internetforums.

  Die unerlaubte Verwendung einer geschützten Marke im 'alt'-Attribut des IMG-Tags in HTML-Seiten beeinträchtigt die Herkunftsfunktion der Marke und stellt damit eine Kennzeichenrechtsverletzung dar. Anders als »Metatags« oder »Keywords« ist der im 'alt'-Attribut eingegebene Text unmittelbar zur sinnlichen Wahrnehmung bestimmt.

Instanzen: LG Düsseldorf, Urt. v. 02.03.11, 2a O 275/10; OLG Düsseldorf, Urt. v. 22.11.11, I-20 U 68/11.

Streitwert: 50.000 €

 Wer im geschäftlichen Verkehr auf Schriftstücken die Wort-/Bildmarke eines Herstellers, dessen Waren man vertreibt ohne Einwilligung verwendet, verletzt die Markenrechte des Herstellers, wenn dadurch eine tatsächlich nicht bestehende Vertragshändlereigenschaft suggeriert wird. Markenrechtliche Erschöpfung tritt nicht ein, wenn die Marke nicht produkt- sondern nur unternehmensbezogen verwendet wird. Die Verwendung des reinen Wortzeichens reicht zu Informationszwecken aus.

 Wer sich in einer Unterlassungserklärung verpflichtet hat, bei Google-Maps nicht mehr mit einer fremden Marke zu werben, haftet auf für später von Dritten ohne Wissen und Wollen des Unterlassungsschuldners vorgenommene Einträge Dritter. Eine ungerechtfertigte Schutzrechtverwarnung wegen angeblicher Markenrechtsverletzung verpflichtet dann zur Erstattung der dem zu Unrecht Abgemahnten entstandenen Anwaltshonorare, wenn die Abmahnung nur die streitige Verwendung einer fremden Marke betrifft, ohne dass die Parteien auch darüber streiten, wem die besseren Rechte an dem Kennzeichen zustehen. In solchen Fällen werden betriebliche Abläufe des Abgemahnten nicht in einer Weise beeinträchtigt, die Erstattung von Anwaltshonoraren als angemessen erscheinen lässt.

Instanzen: LG Düsseldorf, Urt. v. 16.09.11, 38 O 7/11; OLG Düsseldorf, Urt. v. 15.01.13, I-20 U 190/11