LG Düsseldorf, Beschl. v. 19.10.12, 38 O 87/12 - Facebook-Gruppe

eigenesache Wer verpflichtet ist, bestimmte Behauptungen zu unterlassen, darf diese Behauptungen nicht nur nicht erneut aufstellen, sondern muss auch dafür sorgen, dass der Störungszustand beseitigt wird, der durch die frühere Verhaltensweise begündet wurde und fortbesteht. Unzulässige Behauptungen dürfen auch nicht in einer geschlossenen Benutzergruppe bei Facebook aufgestellt werden. Der Streitwert im Ordnungsmittelverfahren entspricht dem festgesetzten Ordnungsgeld.

Streitwert: 500,00 €

LG Amberg, Urt. v. 22.08.12, 14 O 417/12 - Backlinks

eigenesache Werden im Rahmen einer Suchmaschinenoptimierung (SEO) für den Kunden Backlinks auf fremden Websites eingerichtet, die mit frei erfundenen Kommentaren zu Beiträgen Dritter versehen sind, wird hierdurch das Persönlichkeitsrecht des Kunden verletzt. Dem Kunden steht insoweit ein Löschungsanspruch zu.

AG Düsseldorf, Urt. v. 10.07.12, 29 C 2193/12 - E-Mail-Werbung

eigenesache Auch die nur einmalige Zusendung unverlangter Werbe-E-Mails stellt einen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb dar. Der Versender kann sich nicht darauf berufen, der richtige Adressat der E-Mail sei eine andere Person gewesen. Maßgeblich ist, dass die E-Mail bei einem Empfänger eingeht, der diese nicht verlangt hat. Trifft den Versender geringes Verschulden ist ein Gegenstandswert von 1.500,00 Euro angemessen. 

LG Düsseldorf, Urt. v. 02.11.11, 12 O 326/11

eigenesache Es ist unzulässig, im Rahmen eines Forenbeitrags im Internet den Eindruck zu erwecken, gegen einen Prozessgegner ein Strafurteil erlangt zu haben wenn tatsächlich eine Verurteilung nur in einem zivilrechtlichen Verfahren erwirkt wurde.

Streitwert: 10.000 €

OLG Köln, Urt. v. 03.05.11, 15 U 194/10 - Restaurantkritik

Die negative und abwertende Bewertung eines Restaurants, die nur auf einem einzelnen Besuch basiert, ist unzulässig. Sie verletzt das Unternehmerpersönlichkeitsrecht des Restaurants und begründet einen Unterlassungsanspruch.

LG Köln, Urt. v. 07.07.10, 28 O 211/10 - Abmahnwarner

Die unter namentlicher Nennung des Rechtsanwalts veröffentlichte Darstellung, ein Anwalt habe für einen Mandanten eine Abmahnung ausgesprochen, stellt kein schwerwiegendes Unwerturteil im Sinne einer (unzulässigen) Anprangerung dar. Vielmehr gehört es zur üblichen Tätigkeit eines wettbewerbsrechtlich tätigen Rechtsanwalts, für seine Mandanten Abmahnungen auszusprechen.

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