LG München I, Urt. v. 07.10.04, 7 O 18165/03 - Playboy-Fotos.

eigenesache Werden Nacktfotos eines Playboy-Models ohne dessen Einwilligung über einen Link in einem pornographischen Umfeld (Werbebanner) verfügbar gemacht, wird hierdurch das Persönlichkeitsrecht der Abgebildeten verletzt.

Dem Anbieter eines Link-Katalogs, in den ungeprüft Verweise aufgenommen werden, die von unbekannten Dritten erstellt wurden, kommt das Haftungsprivileg des § 11 S. 1 TDG nicht zugute. Verfolgt er mit seinem Angebot geschäftliche Interessen, muss er - ähnlich wie der Versteigerungsanbieter eBay - nach einem Verstoß das betroffene Angebot sofort sperren und in gebotener Weise (etwa durch Einrichtung einer »Blacklist«) dafür Sorge tragen dass es zu gleichartigen, klar erkennbaren Verstößen in Zukunft nicht mehr kommt. Kommt es trotz des Einsatzes eines Filterprogramms später noch zu Verstößen, trifft den Anbieter kein Verschulden. Beseitigt der Anbieter den Verstoß unverzüglich nach Kenntniserlangung, trifft ihn kein Verschulden.

Eine Verpflichtung, jedes Drittangebot vor der Veröffentlichung auf mögliche Rechtsverletzungen hin zu untersuchen, besteht nicht, da eine solche Obliegenheit das gesamte Geschäftsmodell in Frage stellte. Schadensersatzansprüche scheiden damit aus. 

Streitwert:  125.650,16 €

LG München I, Urt. v. 07.10.04, 7 O 18165/03 - Playboy-Fotos

eigenesache Werden Nacktfotos eines Playboy-Models ohne dessen Einwilligung über einen Link in einem pornographischen Umfeld (Werbebanner) verfügbar gemacht, wird hierdurch das Persönlichkeitsrecht der Abgebildeten verletzt.  Dem Anbieter eines Link-Katalogs, in den ungeprüft Verweise aufgenommen werden, die von unbekannten Dritten erstellt wurden, kommt das Haftungsprivileg des § 11 S. 1 TDG nicht zugute. Verfolgt er mit seinem Angebot geschäftliche Interessen, muss er - ähnlich wie der Versteigerungsanbieter eBay - nach einem Verstoß das betroffene Angebot sofort sperren und in gebotener Weise (etwa durch Einrichtung einer »Blacklist«) dafür Sorge tragen dass es zu gleichartigen, klar erkennbaren Verstößen in Zukunft nicht mehr kommt. Kommt es trotz des Einsatzes eines Filterprogramms später noch zu Verstößen, trifft den Anbieter kein Verschulden. Beseitigt der Anbieter den Verstoß unverzüglich nach Kenntniserlangung, trifft ihn kein Verschulden. Eine Verpflichtung, jedes Drittangebot vor der Veröffentlichung auf mögliche Rechtsverletzungen hin zu untersuchen, besteht nicht, da eine solche Obliegenheit das gesamte Geschäftsmodell in Frage stellte. Schadensersatzansprüche scheiden damit aus.

Streitwert: 125.650,16 €

AG München, Urt. v. 15.09.04, 161 C 17453/04 - Urteilsveröffentlichung

Wer in einer Veröffentlichung ein Urteil fälschlich als »nicht rechtskräftig« kennzeichnet, stellt damit keine unwahre Tatsachenbehauptung auf.  Es kann dahinstehen, ob ein weiteres Belassen einer Entscheidung ohne Hinweis auf die Entscheidung des Rechtsmittelgerichts eine Persönlichkeitsrechtsverletzung darstellen kann. Denn jedenfalls hat der Betreiber einer Urteilsdatenbank von der postiven Kenntnis von einer abändernden Entscheidung mindestens zwei Wochen Zeit für die Überlegung, ob und ggf. wie er die abändernde Entscheidung in seine Urteilsdatenbank aufnimmt.

AG Essen, Urt. v. 12.05.04, 14 C 341/03 – Hobbykatzenzucht

eigenesache Die bloße Aussage, ein Website-Betreiber »distanziere« sich von einem Unternehmen, stellt weder einen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb noch eine Persönlichkeitsrechtsverletzung dar, wenn der Verletzte nicht detailliert darlegt, welche negativen Folgen mit der Äußerung verbunden waren.

LG Düsseldorf, Urt. v. 18.02.04, 12 0 6/04 – Ebay-Bewertungen

Die Löschung einer eBay-Bewertung kann dann durch einstweilige Verfügung verlangt werden, wenn sie Tatsachenbehauptungen enthält, deren Unwahrheit offensichtlich ist.

Streitwert: 10.000 €

LG München I, Urt. v. 11.12.03, 7 O 13310/03 – Haftung für Playboy-Links

eigenesache Wer im Internet ein Linkverzeichnis betreibt (hier: 12.500 Links), in das Dritte unkontrolliert Einträge vornehmen können, verletzt die ihm obliegende Internetverkehrssicherungspflicht, wenn ein Link auf eine Seite mit unzulässigen Inhalten zeigt. Es stellt eine Persönlichkeitsrechtsverletzung dar, wenn ein Link zu einer Seite mit Nacktbildern eines Models führt, diese Nacktbilder zwar authentisch, aber zur Veröffentlichung an dieser Stelle nicht freigegeben sind und auf der Seite, auf der sich der Link befindet, auch Werbung für ein pornographisches Angebot betrieben wird.

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