AG München, Urt. v. 15.09.04, 161 C 17453/04 - Urteilsveröffentlichung

Wer in einer Veröffentlichung ein Urteil fälschlich als »nicht rechtskräftig« kennzeichnet, stellt damit keine unwahre Tatsachenbehauptung auf.  Es kann dahinstehen, ob ein weiteres Belassen einer Entscheidung ohne Hinweis auf die Entscheidung des Rechtsmittelgerichts eine Persönlichkeitsrechtsverletzung darstellen kann. Denn jedenfalls hat der Betreiber einer Urteilsdatenbank von der postiven Kenntnis von einer abändernden Entscheidung mindestens zwei Wochen Zeit für die Überlegung, ob und ggf. wie er die abändernde Entscheidung in seine Urteilsdatenbank aufnimmt.

AG Essen, Urt. v. 12.05.04, 14 C 341/03 – Hobbykatzenzucht

eigenesache Die bloße Aussage, ein Website-Betreiber »distanziere« sich von einem Unternehmen, stellt weder einen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb noch eine Persönlichkeitsrechtsverletzung dar, wenn der Verletzte nicht detailliert darlegt, welche negativen Folgen mit der Äußerung verbunden waren.

LG Düsseldorf, Urt. v. 18.02.04, 12 0 6/04 – Ebay-Bewertungen

Die Löschung einer eBay-Bewertung kann dann durch einstweilige Verfügung verlangt werden, wenn sie Tatsachenbehauptungen enthält, deren Unwahrheit offensichtlich ist.

Streitwert: 10.000 €

LG München I, Urt. v. 11.12.03, 7 O 13310/03 – Haftung für Playboy-Links

eigenesache Wer im Internet ein Linkverzeichnis betreibt (hier: 12.500 Links), in das Dritte unkontrolliert Einträge vornehmen können, verletzt die ihm obliegende Internetverkehrssicherungspflicht, wenn ein Link auf eine Seite mit unzulässigen Inhalten zeigt. Es stellt eine Persönlichkeitsrechtsverletzung dar, wenn ein Link zu einer Seite mit Nacktbildern eines Models führt, diese Nacktbilder zwar authentisch, aber zur Veröffentlichung an dieser Stelle nicht freigegeben sind und auf der Seite, auf der sich der Link befindet, auch Werbung für ein pornographisches Angebot betrieben wird.

LG Köln, Urt. v. 26.11.03, 28 O 706/02 - Insolventer Porsche-Verkäufer

Wer als Betreiber eines Anzeigenportals im Internet die von Dritten überlassenen Anzeigentexte vor der Veröffentlichung manuell prüft, haftet für einen eingestellten Inhalt, wenn darin wahrheitswidrig behauptet wird, ein Inserent sei insolvent. Bei Informationen und Tatsachen, die so hoch sensibel sind und in gravierender Weise in Persönlichkeitsrechte eingreifen wird offensichtlich, dass eine rechtswidrige Handlung oder Information vorliegt, § 11 Nr. 1 TDG. Der Betreiber eines Anzeigenportals muss allerdings nicht sämtliche Anzeigen vor Einstellung überprüfen, wenn hierzu kein besonderer Anlass besteht.

OLG Düsseldorf, Beschl. v. 30.06.03, 1-15 U 29/03 - Streitwert bei Werbe-E-Mails

Das Interesse, zukünftig keine unerwünschte E-Mail-Werbung mehr zu erhalten, ist im Verfügungsverfahren regelmäßig 500 € angemessen bewertet. Eine höhere Wertfestsetzung kommt in Betracht, wenn durch die Versendung der Werbung ein größerer Schaden entsteht, beispielsweise, wenn ein Konkurrent sie zu Wettbewerbszwecken unaufgefordert an Abnehmerkreise versendet oder wenn trotz Abmahnung die E-Mail-Adresse des Betroffenen mit Werbemails desselben Anbieters »zugemüllt« wird.

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