LG Gera, Beschl. v. 29.06.18, 11 HK O 66/17 - Übersetzungskosten

Die Kosten für die Übersetzung gerichtlicher Schreiben zum Zwecke einer Zustellung im Ausland hat der Kläger auch dann zu tragen, wenn es offizielle Vordrucke der (hier: thüringischen) Landesjustiz dazu gibt. Denn mangels eigener Sprachkenntnisse kann das Gericht die Richtigkeit der Übersetzung in den Vordrucken nicht überprüfen und ist deshalb nicht gehalten, sie zu verwenden. Dem Gericht ist bekannt, dass Fehler und Ungenauigkeiten in den offiziellen Vordrucken keine Seltenheit sind.

Der Streitwert des Ordnungsmittelverfahrens entspricht demjenigen der Hauptsache.

Streitwert: 15.000,00 €

Im Schuldnerverzug kann der Gläubiger Kosten in Höhe von 2,50 € pro Mahnschreiben ersetzt verlangen, wenn er ein Inkassobüro einschaltet.

Streitwert: 21,51 €

 § 14 BORA findet auf Zustellungen von Anwalt zu Anwalt keine Anwendung.

  Ist einem gerichtlichen Vergleich nicht zu entnehmen, ob der Anspruchsinhaber auf die Erstattung einer außergerichtlich angefallenen Geschäftsgebühr verzichtet hat oder ob der Anspruch als erfüllt gelten soll, kommt eine Anrechnung nach § 15a RVG nicht in Betracht.

Beschwerdewert: 321,00 €

 § 14 BORA findet auf Zustellungen von Anwalt zu Anwalt keine Anwendung. Die Mitwirkung an solchen Zustellungen in Kenntnis des anderslautenden Willens des Mandanten ist strafbarer Parteiverrat.