Es gehört zu den vertraglichen Verpflichtungen einer Werbeagentur, eine erstellte Werbemaßnahme auch auf ihre wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit hin zu überprüfen. Ist die Werbemaßnahme wettbewerbswidrig, haftet die Werbeagentur auch auf Ersatz der den Kunden durch ein Verfügungsverfahren entstandenen Aufwendungen. Die Haftung kann allerdings vertraglich ausgeschlossen werden.

Streitwert: 9.032,60 €

Bis zur Grenze der Schmähkritik ist in einem Internet-Forum auch polemische und überspitzte Kritik an einem Gewerbetreibenden zulässig. Der Betreiber eines Forums haftet für rechtswidrige Einträge gemäß § 11 Ziff. 1 TDG regelmäßig erst ab Kenntniserlangung.

Fundstelle:  MMR 2003, 601

Die notwendigen Informationen beim Fernabsatz können auch über elektronische Medien (Diskette, CD-ROM, E-Mail) zur Verfügung gestellt werden. Ein Bereithalten lediglich auf der Website des Unternehmers reicht nicht aus.

Fundstelle: NJW-RR 2003, 196

Der Verkäufer einer Ware wird im Internethandel erst von seiner Leistungspflicht frei, wenn beim Versendungskauf die ordentliche Übergabe an ein Versandunternehmen durchgeführt wurde.

Durch Internetauktionen können wirksame Verträge zustandekommen.Internetauktionen können wirksame Verträge zustandekommen. 

Instanzen: LG Münster, Urt. v. 21.01.00, 4 O 424/99; OLG Hamm, Urt. v. 14.12.00, 2 U 58/00;  BGH, Urt. v. 07.11.01, VIII ZR 13/01

Bei Internet-Auktionen trägt der Verkäufer die Beweislast dafür, dass ein Vertrag wirksam geschlossen wurde. Der Beweis des ersten Anscheins spricht nicht dafür, dass derjenige, dem ein Passwort zugeteilt wurde, auch derjenige ist, der das Passwort zur Abgabe eines Angebots verwendet hat.

Fundstelle: CR 2002, 293