LG Itzehoe, Urt. v. 10.07.01, 1 S 92/01 - Schadensersatz beim Onlinebanking-Vertrag

Es begründet einen Schadensersatzanspruch aus positiver Vertragsverletzung des Online-Bankingvertrages, wenn aufgrund eines Systemfehlers die Verfügungsgewalt über zuvor erworbene Aktien verloren geht, obwohl der Kunde zu diesem Zeitpunkt bereits die Verfügungsgewalt über den Kaufpreis verloren hatte.

AG Bielefeld, Urt. v. 05.06.01, 5 C 1126/00 - Internet-Auktion V

Derjenige, der eine Zahlung für den Kauf eines PC erhält, muss diese im Falle einer Nichtlieferung auch dann herausgeben, wenn angeblich beide Parteien von einem Dritten über das Zustandekommen des Vertrages und die Person der Parteien getäuscht wurden.

OLG Köln, Beschl. v. 25.08.00, 19 U 2/00 - Virtuelles Hausrecht II

Dem Betreiber eines allgemein zugänglichen Internet-Chats steht grundsätzlich ein »virtuelles Hausrecht« zu.

Fundstelle: MMR 2001, 52

LG Münster, Urt. v. 21.01.00, 4 O 424/99 - Internet-Auktion III

Internet-Auktionen sind Verkäufe gegen Höchstgebot, nicht Versteigerungen dar. Mit dem Einstellen seines Angebots gibt der Verkäufer regelmäßig bereits ein verbindliches Vertragsangebot ab, dass vom Käufer durch die Abgabe des letzten Gebots angenommen wird.

Instanzen: LG Münster, Urt. v. 21.01.00, 4 O 424/99; OLG Hamm, Urt. v. 14.12.00, 2 U 58/00;  BGH, Urt. v. 07.11.01, VIII ZR 13/01

AG Sinsheim, Urt. v. 10.01.00, 4 C 257/99 - Online-Auktion II

Der Kunde hat gegen einen Anbieter bei einer Online-Auktion einen Anspruch auf Übergabe und Eigentumsverschaffung Zug um Zug gegen Zahlung aus Kaufvertrag.

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