Entscheidungen

Bei den mit  eigenesache  gekennzeichneten Entscheidungen waren wir am Verfahren - für den Kläger oder für den Beklagten - beteiligt. Derzeit sind bei uns insgesamt 665 Entscheidungen im Volltext veröffentlicht (Stand: 23.09.15)

 

 

olg duesseldorfWirbt ein Unternehmer mit einem »Kauf auf Rechnung«, ohne diese Zahlungsmöglichkeit auch tatsächlich anzubieten, liegt eine irreführende geschäftliche Handlung vor.

Streitwert: 15.000,00 €

olg duesseldorfWird nicht auf zukünftige Unterlassung einer Domain-Nutzung geklagt, sondern auf die Mitwirkung an der Umschreibung, ist das wirtschaftliche Interesse des Klägers lediglich mit 4.000 € zu bewerten.

eigenesacheStreitwert: 4.000,00 €

olg frankfurt

Nach einer Vorlage durch das OLG Frankfurt hat der EuGH in Luxemburg klargestellt: Ein Anbieter von Luxusgütern kann seinen autorisierten Händlern im Rahmen eines selektiven Vertriebssystems verbieten, die Waren im Internet über eine Drittplattform wie Amazon zu verkaufen. Ein solches Verbot ist geeignet, das Luxusimage der Waren sicherzustellen und geht grundsätzlich nicht über das hierfür erforderliche Maß hinaus, wenn das selektive Vertriebssystem einheitlich angewendet wird und verhältnismäßig ist. 

Quelle: Pressemitteilung des Europäischen Gerichtshofs

bghBezahlt der Käufer den Kaufpreis vereinbarungsgemäß über Paypal an den Verkäufer, so erlischt die Kaufpreisforderung des Verkäufers. Erhält der Käufer aber den Kaufpreis im Rahmen des Paypal-Käuferschutzes wieder, so führt das dazu, dass der Kaufpreisanspruch des Verkäufers wieder auflebt. Der Verkäufer kann den Käufer dann wieder voll in Anspruch nehmen, insbesondere, weil Paypal bei der Frage, ob Käuferschutz gewährt wird, nur eine vereinfachte Prüfung der Sachlage vornimmt.

Quelle: Pressemitteilung Bundesgerichtshof

olg hammWer durch im Internet öffentlich abrufbare Kommentare auf Facebook kriminelle Ausländer und Flüchtlinge als »Gesochse«, »Affen«, »Ungeziefer« und kriminelles »Pack« beschimpft, kann wegen Volksverhetzung - § 130 Abs. 1 Nr. 2 Strafgesetzbuch (StGB) - zu bestrafen sein.

Quelle: Pressemitteilung des OLG Hamm vom 26.09.2017

Aus unserem Angebot

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Aus unserer Praxis

Sie interessieren sich dafür, bei welchen Entscheidungen wir am Verfahren beteiligt waren? Schauen Sie in unsere Entscheidungssammlung. Sie erkennen unsere Mitwirkung am Zeichen eigenesache im Leitsatz der Entscheidung.

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