Die Kosten eines Terminsvertreters bei einem auswärtigen Gericht, der vom Prozessbevollmächtigten im  eigenen Namen beauftragt wurde, sind nicht, auch nicht bis zur Höhe der fiktiven Reisekosten erstattungsfähig.

Oberlandesgericht Braunschweig
Beschl. v. 06.05.21, 2 W 37/21

Streitwert: bis 500,00 €

Werden in einem Verfügungsbeschluss die Kosten des Rechsstreits teilweise dem Antragsteller auferlegt, erstreckt sich die Kostenentscheidung nicht auf solche Kosten, die erst durch den Widerspruch anfallen.

Eine generelle Verpflichtung von Rechtsanwälten, die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse ihrer Mandanten zu hinterfragen, besteht nicht. Es liegt vielmehr in der Verantwortung des Mandanten, dem Anwalt mitzuteilen, dass er nicht in der Lage ist, ihn zu bezahlen, und sich auch bezüglich dieser Fragen beraten zu lassen.

  Die Auseinandersetzung um den Ausschluss aus einem Diskussionsforum im Internet rechtfertigt den Ansatz einer 1,5 Geschäftsgebühr und einen Gegenstandswert vom 2.000 €.

Streitwert: 461,00 €

  Werden sowohl für eine GmbH als auch für deren Geschäftsführer Unterlassungsansprüche wegen einer Verletzung von Persönlichkeitsrechten durch die Veröffentlichung eines Internetbeitrags eingeklagt, fällt eine Erhöhungsgebühr nicht an. Dem erhöhten Arbeitsaufwand ist dem erhöhten Aufwand durch eine Zusammenrechnung der Streitwerte in beiden Angelegenheiten Rechnung zu tragen.

Streitwert: 25.000 €

 Werden nach einer Abmahnung nur noch die Abmahnkosten eingeklagt, ist die hierbei entstehende Verfahrensgebühr nicht auf die im Zusammenhang mit der Abmahnung angefallene Geschäftsgebühr anzurechnen.