Sobald die Bundesnotbremse außer Kraft tritt, gelten in Nordrhein-Westfalen wieder die Regeln der Coronaschutzverordnung des Landes. Auch die Gastronomie muss sich an die dort genannten Vorgaben halten, wenn Restaurants und Kneipen wieder geöffnet werden sollen. Maßgeblich ist derzeit die Coronaschutzverordnung in der Fassung vom 15. Mai 2021. Aber was bedeutet das für Abstands- und Maskenpflicht?

Die Gastronomie in Nordrhein-Westfalen atmet auf. Sollte der Inzidenzwert weiter sinken, soll zumindest die Außengastronomie bald wieder öffnen dürfen. Aber welchen Nachweis zu einem negativen Corona-Testergebnis müssen Gäste vorlegen, wenn sie wieder auswärts essen und trinken möchten?

Der Gesetzgeber hat beschlossen, für die Zeit vom 1. Juli 2020 bis zum 31. Dezember 2020 den Mehrwertsteuersatz von 19 % auf 16 % zu senken. Welche Auswirkungen das auf die von uns versandten Honorarnoten hat, haben wir für Sie in einer FAQ zusammengestellt.

Genossenschaften müssen auf Ihrer Website jetzt den Namen und den Sitz des für sie zuständigen Prüfungsverbands angeben. Das bestimmt § 54 S. 2 GenG. Die neue Vorschrift ist am 22. Juli 2017 in Kraft getreten. Wer vergisst, die Angaben zu machen, setzt sich der Gefahr einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung aus.

Am 1. Oktober 2016 tritt eine wichtige Gesetzesänderung in Kraft, die alle Online-Händler betrifft. Erklärungen eines Verbrauchers dem Verkäufer gegenüber dürfen dann immer auch per E-Mail abgegeben werden. Allgemeine Geschäftsbedingungen, in denen stattdessen die Schriftform - also Erklärungen mit handschriftlicher Unterschrift - gefordert wird, werden unwirksam, § 309 Nr. 13 BGB. Online-Händler, die ihre Bedingungen nicht rechtzeitig anpassen, können von Mitbewerbern und Verbänden abgemahnt werden. Die Gesetzesänderung betrifft natürlich auch alle anderen Standardverträge, die solche Klauseln enthalten, also etwa Kaufverträge im stationären Handel, Arbeits- oder Mietverträge.

Etwas mehr als ein Jahr ist vergangen, seit der Gesetzgeber umfangreiche Änderungen in den Vorschriften über das Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen vorgenommen hat. Ab dem 4. August 2011 gelten wieder einmal einige neue Regelungen, die zu mehr Verbraucherschutz führen sollen und von Online-Händlern zu beachten sind. Die Gesetzesänderungen machen Anpassungen der Belehrung über das Widerrufs- und das Rückgaberecht erforderlich, weshalb vom Gesetzgeber auch ein neues gesetzliches Muster der Widerrufsbelehrung (und Rückgabebelehrung) ins Rennen geschickt wird. In vielen Fällen besteht Handlungsbedarf für Händler, die die bisherigen Musterbelehrungen verwenden.