Rechtsanwalt Tobias H. Strömer / Oktober 2008
Seit dem 23. Oktober 2008 müssen alle Inhalte, die zu nicht privaten Zwecken im Internet öffentlich zugänglich gemacht werden, der Deutschen Nationalbibliothek in Kopie zur Verfügung gestellt werden. Wer sich an die Verpflichtung nicht hält und seine Website nicht meldet, dem droht ein Bußgeld von bis zu 10.000 €. Die Verordnung zu dem bizarren Gesetz ist jetzt in Kraft getreten. Ob und gegebenenfalls wie die Verordnung jemals angewendet werden wird, bleibt abzuwarten. Im Moment sieht es nicht danach aus, als müsse sich der Betreiber einer Internetseite ernsthaft Sorgen machen.
Wer im Internet von sich reden macht, läuft immer Gefahr, bei seinem Auftritt gegen geltendes Recht zu verstoßen. Das ist zwar außerhalb des weltweiten Netzes nicht anders. Nur merkt es da vielleicht niemand. Im Netz werden Verstöße zwangsläufig früher oder später aufgedeckt. Und manchmal holt den einen oder anderen sogar die Vergangenheit ein, weil es zahllose Archive gibt, die jeden Beitrag in einer Newsgroup oder einem Gästebuch protokollieren und der Nachwelt verfügbar machen.
Viele Internet-Nutzer kennen sie: die Pop-Up-Fenster, in denen man zum Aufruf einer bestimmten Website eingeladen wird. »JessyGirl19w« und »AnneGirl19w« finden es schade, dass man schon aus dem Chat verschwunden sei, »KerstinGirl19w« und »Tanja19w« laden »hübsche Boys« zum Besuch ihrer Homepages ein. Andere Fenster fordern zum Besuch von Websites auf, auf denen man sich Windows-Updates herunterladen soll.
Neue rechtliche Probleme werfen so genannte Autodialer auf. Dabei handelt es sich um kleine Programme, die von Internet-Anbietern über die Telefonleitung unbemerkt auf der Festplatte des Internetnutzers installiert werden und anschließend jede weitere Einwahl ins Internet nicht über die standardmäßig eingestellte Verbindung, sondern über eine teure 0190er-Mehrwertrufnummer herstellen. Der Internet-Nutzer erfährt von seinem Glück erst mit der Zusendung der Telefonrechnung, auf der dann plötzlich hohe Beträge für Verbindungen ausgewiesen sind, die er jedenfalls bewusst gar nicht aufgebaut hat.
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