Informiert das Luftfahrtunternehmen den Reisenden nicht über die Möglichkeit, bei Flugverspätung eine Entschädigung verlangen zu können, muss es auch die Kosten eines mit der Geltendmachung des Anspruchs beauftragten Rechtsanwalts erstatten. Darauf, ob der Beförderer sich zum Zeitpunkt der Beauftragung des Rechstanwalts bereits in Verzug befand, kommt es nicht an.

Wir waren an dem Verfahren als Kläger beteiligt.

Streitwert: 400,00 €

Amtsgericht Düsseldorf
Urteil vom 24. Juli 2023, 12c C 16/23

Die Beweislast für das Zustandekommen eines angeblich telefonisch geschlossenen Vertrags über einen Eintrag in einem Online-Firmenverzeichnis trägt der Anbieter. Der Inhaber eines Gastronomiebtriebs ist rechtlich einem Verbraucher gleichzusetzen. 

Streitwert: 1.187,62 €

Amtsgericht Dillinen
Urteil vom 14.03.23, 1 C 445/22

Begehrt ein Unternehmen die Freischaltung seines Verkäuferkontos auf einer Online-Handelsplattform in einem Eilverfahren, so muss es eine Existensgefährdung durch die Sperrung glaubhaft machen. Es reicht nicht, dass lediglich erhebliche wirtschaftliche Nachteile geltend gemacht werden, da ansonsten eine unzulässige Vorwegnahme der Hauptsache vorliegen würde. Verbleiben dem Unternehmen weitere Vertriebskanäle, zum Beispiel ein eigener Online-Shop, so spricht das gegen eine Existenzgefährdung bei einer Sperrung des Verkäuferkontos.

Brandenburgisches Oberlandesgericht
Beschl. v. 11.11.20, 4 W 50/20
Streitwert: 10.000,00 €

Eine Betriebsschließungsversicherung muss nach einer behördlichen Betriebsschließung wegen der COVID-19-Pandemie auch dann leisten, wenn Corona in den Versicherunsgbedingungen nicht ausdrücklich erwähnt wird.

Streitwert: 1.041.104,20 €

Landgericht München I
Urt. v. 01.10.20, 12 O 5895/20

Ein Rechtsanwalt wird nicht für die Zeit der Beratung, sondern die Inanspruchnahme seines über viele Jaher hinweg erworbenen Wissens vergütet.

Streitwert: 226,10 €

Amtsgericht Leverkusen
Urteil vom 27. Mai 2020, 27 C 135/19

Konsumiert der Geschäftsführer der Betreibergesellschaft eines Restaurants dort Speisen und Getränke in einem überschaubaren Rahmen (hier: 705.60 € in knapp sechs Monaten), ist davon auszugehen, dass das im Rahmen der Kundenpflege- und Prüfungstätigkeit geschieht. Der Abschluss eines Bewirtungsvertrags, der ihn zur Zahlung der Waren verpflichtet, ist damit regelmäßig nicht verbunden.

Streitwert: 3.362,15 €

Wir waren als Prozessbevollmächtigte des Klägers am Verfahren beteiligt

Amtsgericht Düsseldorf
Urteil vom 24.04.20, 44 C 48/19