Die von der Firmenauskunft P.U.R. im Rahmen ihres Internet-Verzeichnisses erbrachten Leistungen sind quasi wertlos. Der Vertrag über die Aufnahme in ihr Internet-Verzeichnis ist deshalb nach § 138 Abs. 1 BGB wegen Wuchers nichtig.

Amtsgericht Köln
Urt. v. 30. März 2022, 144 C 178/21

Streitwert: 2.973,81 €

Auch ein Geschäfttsführer eines Gastronomiebetriebs, der unentgelich für das Unternehmen tätig ist, muss alle Speisen und Getränke, die er in der Gasstätte zu sich nimmt, bezahlen, wenn es keine abweichende Absprache mit den Gesellschaftern gibt. 

Landgericht Düsseldorf
Urt. v. 29.07.21, 19 S 75/20

Streitwert: 4.067,75 €

Begehrt ein Unternehmen die Freischaltung seines Verkäuferkontos auf einer Online-Handelsplattform in einem Eilverfahren, so muss es eine Existensgefährdung durch die Sperrung glaubhaft machen. Es reicht nicht, dass lediglich erhebliche wirtschaftliche Nachteile geltend gemacht werden, da ansonsten eine unzulässige Vorwegnahme der Hauptsache vorliegen würde. Verbleiben dem Unternehmen weitere Vertriebskanäle, zum Beispiel ein eigener Online-Shop, so spricht das gegen eine Existenzgefährdung bei einer Sperrung des Verkäuferkontos.

Brandenburgisches Oberlandesgericht
Beschl. v. 11.11.20, 4 W 50/20
Streitwert: 10.000,00 €

Eine Betriebsschließungsversicherung muss nach einer behördlichen Betriebsschließung wegen der COVID-19-Pandemie auch dann leisten, wenn Corona in den Versicherunsgbedingungen nicht ausdrücklich erwähnt wird.

Streitwert: 1.041.104,20 €

Landgericht München I
Urt. v. 01.10.20, 12 O 5895/20

Ein Rechtsanwalt wird nicht für die Zeit der Beratung, sondern die Inanspruchnahme seines über viele Jaher hinweg erworbenen Wissens vergütet.

Streitwert: 226,10 €

Amtsgericht Leverkusen
Urteil vom 27. Mai 2020, 27 C 135/19

Konsumiert der Geschäftsführer der Betreibergesellschaft eines Restaurants dort Speisen und Getränke in einem überschaubaren Rahmen (hier: 705.60 € in knapp sechs Monaten), ist davon auszugehen, dass das im Rahmen der Kundenpflege- und Prüfungstätigkeit geschieht. Der Abschluss eines Bewirtungsvertrags, der ihn zur Zahlung der Waren verpflichtet, ist damit regelmäßig nicht verbunden.

Streitwert: 3.362,15 €

Wir waren als Prozessbevollmächtigte des Klägers am Verfahren beteiligt

Amtsgericht Düsseldorf
Urteil vom 24.04.20, 44 C 48/19