Gerichtliche Entscheidungen aus dem Bereich des Vertragsrechts.

Bundesgerichtshof

Brandenburgisches OLG, Beschl. v. 11.11.20, 4 W 50/20 - Eilverfahren gegen Kontosperrung auf Online-Verkaufsplattform

entscheidungen

Begehrt ein Unternehmen die Freischaltung seines Verkäuferkontos auf einer Online-Handelsplattform in einem Eilverfahren, so muss es eine Existensgefährdung durch die Sperrung glaubhaft machen. Es reicht nicht, dass lediglich erhebliche wirtschaftliche Nachteile geltend gemacht werden, da ansonsten eine unzulässige Vorwegnahme der Hauptsache vorliegen würde. Verbleiben dem Unternehmen weitere Vertriebskanäle, zum Beispiel ein eigener Online-Shop, so spricht das gegen eine Existenzgefährdung bei einer Sperrung des Verkäuferkontos.

Brandenburgisches Oberlandesgericht
Beschl. v. 11.11.20, 4 W 50/20
Streitwert: 10.000,00 €

OLG Braunschweig

LG München I, Urt. v. 01.10.20, 12 O 5895/20 - Corona-Versicherungsschutz

entscheidungen

Eine Betriebsschließungsversicherung muss nach einer behördlichen Betriebsschließung wegen der COVID-19-Pandemie auch dann leisten, wenn Corona in den Versicherunsgbedingungen nicht ausdrücklich erwähnt wird.

Streitwert: 1.041.104,20 €

Landgericht München I
Urt. v. 01.10.20, 12 O 5895/20

Amtsgericht Leverkusen

AG Leverkusen, Urt. v. 27.05.20, 27 C 135/19 - Der Kaiser, der Hahn und die Anwaltsvergütung

entscheidungen

Ein Rechtsanwalt wird nicht für die Zeit der Beratung, sondern die Inanspruchnahme seines über viele Jaher hinweg erworbenen Wissens vergütet.

Streitwert: 226,10 €

Amtsgericht Leverkusen
Urteil vom 27. Mai 2020, 27 C 135/19

Amtsgericht Düsseldorf

AG Düsseldorf , Urt. v. 24.04.20, 44 C 48/19 - Eigenverzehr

entscheidungen

Konsumiert der Geschäftsführer der Betreibergesellschaft eines Restaurants dort Speisen und Getränke in einem überschaubaren Rahmen (hier: 705.60 € in knapp sechs Monaten), ist davon auszugehen, dass das im Rahmen der Kundenpflege- und Prüfungstätigkeit geschieht. Der Abschluss eines Bewirtungsvertrags, der ihn zur Zahlung der Waren verpflichtet, ist damit regelmäßig nicht verbunden.

Streitwert: 3.362,15 €

Wir waren als Prozessbevollmächtigte des Klägers am Verfahren beteiligt

Amtsgericht Düsseldorf
Urteil vom 24.04.20, 44 C 48/19

AG Düsseldorf, Urt. v. 16.08.18, 39 C 24/18 - Arglistige Täuschung beim Vertragsschluss

olg duesseldorfEs ist unglaubhaft, wenn ein Zeuge behauptet, einem Kunden, der ihm arglistige Täuschung vorwirft, im Rahmen eines Gesprächs über einen möglichen Vertragsabschluss umfangreiche Allgemeine Geschäftsbedingungen (hier etwa eine dreiviertel DIN A4 Seite in kleiner Schrift) Wort für Wort - gewissermaßen wie ein Notar - vorgelesen und erklärt zu haben. Bei solch einer Aussage ist davon auszugehen, dass der Zeuge den (falschen) Eindruck vermitteln will, besonders fürsorglich mit dem Kunden umgegangen zu sein. Den Vorwurf der arglistigen Täuschung kann der Zeuge so nicht entkräften.

Streitwert: 2.870,70 €

BGH, Urteil vom 22.11.17, VIII ZR 83/16 - Paypal-Käuferschutz

bghBezahlt der Käufer den Kaufpreis vereinbarungsgemäß über Paypal an den Verkäufer, so erlischt die Kaufpreisforderung des Verkäufers. Erhält der Käufer aber den Kaufpreis im Rahmen des Paypal-Käuferschutzes wieder, so führt das dazu, dass der Kaufpreisanspruch des Verkäufers wieder auflebt. Der Verkäufer kann den Käufer dann wieder voll in Anspruch nehmen, insbesondere, weil Paypal bei der Frage, ob Käuferschutz gewährt wird, nur eine vereinfachte Prüfung der Sachlage vornimmt.

Quelle: Pressemitteilung Bundesgerichtshof

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